Abkehr von der Schuldenbremse

Die unternehmerische Verbandswelt ist in Sachen Staatsverschuldung nicht mehr auf einer Linie. Die großen Wirtschaftsverbände BDI, BDA und DIHK haben ihre wirtschaftspolitische Haltung in den vergangenen drei Jahren um 180 Grad gedreht und sich von der Schuldenbremse verabschiedet. Dagegen trommeln CDU-Wirtschaftsrat und Die Familienunternehmer lautstark für die Einhaltung der Schuldenbremse und eine nachhaltige Haushaltsfinanzierung.

Vor wenigen Tagen erklärte der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) worauf es ihm in den Koalitionsverhandlungen ankommt. Darin gibt es Forderungen wie eine konsequentere Digitalisierung der Verwaltung und einen beschleunigten Klimaschutz. In 15 Papieren hat der BDI in den letzten Wochen Forderungen an die künftige Regierung formuliert. Eine solide Haushaltsführung ist nicht dabei.

Der DIHK erwähnt die Haushaltskonsolidierung, fordert dann aber das Gegenteil

Dem DIHK gelingt es sogar, Haushaltskonsolidierung in der Überschrift seines wirtschaftspolitischen Grundsatzpapiers zu erwähnen, im Text dann aber das Gegenteil zu fordern. Fortschritte bei der Konsolidierung öffentlicher Haushalte seien den hohen Steuereinnahmen und den niedrigen Zinsen zu verdanken, heißt es dort.

Dann folgt die verbale Wende zu mehr Ausgaben. „Strukturelle, auf die Zukunft ausgerichtete Anpassungen der öffentlichen Haushalte kamen nur langsam voran. Zwar wurden die öffentlichen Investitionen (…)  zuletzt erhöht. Jedoch fällt die Erhöhung zu niedrig aus, um die Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen nachhaltig zu verbessern.“ (Wirtschaftspolitische Positionen der IHK-Organisation, S.122).

Verbände wollen Investitionen und Subventionen

Damit wird klar, was die Verbände statt der Haushaltskonsolidierung wollen: Sie fordern Investitionen, Steuersenkungen und Subventionen. Energiewende und Digitalisierung liefern genügend Vorwände dafür.

IW liefert Argumentation zur dauerhaften Abkehr von der Schuldenbremse

Eine Brücke zur dauerhaften Abkehr der Politik von der Schuldenbremse liefert nun das IW. Der Schuldenbremse fehle eine Regelung, wie der Haushalt nach ihrer Aussetzung wieder darauf einschwenken könnte, so das Institut der deutschen Wirtschaft, Köln. Kurz: man kann den Ausnahmezustand ex infinitum verlängern. Ab 2026 wird die Tilgung der Coronaschulden (2023 bis 2025 bei zwei Mrd. Euro im Jahr) sprunghaft auf 21 Mrd. Euro jährlich ansteigen und den finanziellen Druck auf den Bundeshaushalt deutlich erhöhen.

Viele Schattenhaushalte, die im Bundeshaushalt nicht auftauchen, haben derzeit noch Milliarden in Reserve. Insgesamt kommen beim Energie- und Klimafonds (EKF), Aufbauhilfefonds und einigen anderen derzeit etwa 100 Milliarden Euro zusammen. Schon in ein bis zwei Jahren könnten sie dazu dienen, eine weiter steigende Neuverschuldung zu verschleiern. Einige, wie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), können sogar selbst Kredite aufnehmen. 

Wirtschaftsrat und Familienunternehmer halten konsequent dagegen

Dagegen wirken Wolfgang Steiger vom Wirtschaftsrat der CDU, ebenso wie Reinhold von Eben-Worlée vom Verband der Familienunternehmer und der Jungen Unternehmer (mit immerhin 180.000 Mitgliedern) inzwischen wie einsame Rufer in der "Konsolidierungs-Wüste". Nachhaltige Politik müsse mit Einsparungen im üppig ausgestatteten Bundeshaushalt beginnen, um so Freiräume für die Politikgestaltung zu gewinnen, so Eben Worlee. Auch Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, wirbt für dauerhaft solide Haushalte und wendet sich gegen neue Schattenhaushalte zur Umgehung der Schuldenbremse.