AfD-Debatte: Schwarz-Rot vor dem Aus?
In der CDU wächst die Unruhe: Die Debatten über den Umgang mit der AfD werden schärfer. Während einige eine Annäherung erwägen, hält Kanzler Merz an der Brandmauer fest. Erste Gedankenspiele über ein Ende der Schwarz-Roten Koalition werden laut, sind aber noch unrealistisch.
In der CDU wächst die AfD-Panik. Die internen Debatten über den Umgang mit der rechtspopulistischen Partei nehmen an Schärfe zu. Dabei verhärten die Fronten zwischen denen, die eine Normalisierung im Umgang mit der AfD anstreben und dem Lager, das starr an der Brandmauer festhält (wie Kanzler Friedrich Merz).
Intern soll es nun erste Gedankenspiele über ein Ende der Schwarz-Roten Koalition geben. Denn die CDU muss allmählich fürchten, dass sie von der AfD halbiert wird, nicht anders herum. Jüngster Auslöser für die interne Debatte sind neue Wahlumfragen. Insbesondere die Ost-Bundesländer hängen der CDU wie ein Mühlstein immer schwerer um den Hals. In Sachsen-Anhalt (Wahl am 06.09.) kommt die AfD aktuell auf 40% (Union 26%). In Mecklenburg-Vorpommern erreicht die AfD derzeit 38%, die Union 13% (Wahl am 20.09.).
Die Bundesregierung platzt (noch) nicht
Angesichts dieser Umfragewerte wird es ein realistisches Szenario, dass es im nächsten Jahr eine erste AfD-geführte Landesregierung geben könnte. Darum denkt Sven Schulze, CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, bereits über eine Kooperation mit der Linkspartei nach.
Die Union laviert weiter zwischen strategischer Stoßrichtung und praktischer Umsetzung. Ein kurzfristiges Scheitern der Regierung ist dennoch unwahrscheinlich. Denn die Union hat keine strategischen Machtoptionen, die ihr eine bessere Ausgangslage verschaffen würden - solange sie Koalition mit der AfD ausschließt. Selbst eine Minderheitsregierung kann die CDU unter den aktuellen Voraussetzungen nicht umsetzen. Denn sie wäre auf eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen angewiesen.
Fazit: Die Debatte über ein Ende der Koalition im Bund ist hochgekocht. Die Frage steht aktuell nicht im Raum. Allerdings wächst der Druck auf die CDU weiter, sich gegenüber der AfD neu zu positionieren. Die zentrale Figur dabei ist Merz, der auf einen Kurs der moderaten Öffnung umschwenken müsste. Tut er das nicht, wird der Gegenwind spätestens nach den Landtagswahlen scharf zunehmen. Dann steht sein politisches Überleben als Kanzler infrage.
