AfD zwingt Union zur Richtungsentscheidung
In zwei Wochen werden gut 1,45 Mio. Wahlberechtigte "Ossis" ein Polit-Beben in Deutschland auslösen. Die Wahl in Sachsen-Anhalt wird die Republik, die Politik und die Gesellschaft verändern. Die AfD ist der Katalysator dafür. Denn die Partei wird bei den Landtagswahlen sehr stark abschneiden. Egal, wie das Ergebnis ausgehen wird: Die AfD wird die Union zur Aufgabe politischer Prinzipien zwingen.
Polit-Beben in Sachsen-Anhalt
Bekommt die AfD nicht die absolute Mehrheit, gibt es zwei Varianten für die Union: Entweder, sie reißt nach der Landtagswahl die Brandmauer ein – was die Partei aber noch ausgeschlossen hat. Oder die CDU wird eine bunte „Einheitspartei-Koalition“ (Motto: Alle gegen Einen) schmieden. Dafür müsste sie dann den Unvereinbarkeitsbeschluss fallenlassen. Der legt fest, dass die Union auch nicht mit der Linken zusammenarbeitet.
Welche Option die Christdemokraten immer ziehen: Es wird einen großen Teil von CDU-Wählern und Unions-Mitglieder geben, die über die Entscheidung enttäuscht sein werden. Und für die AfD wäre eine Allparteien-Regierung der bequemste Weg. Weil sie sich weiter als ausgegrenzt stilisieren und bequem in der Allein-Opposition einrichten kann.
AfD zwingt Union zur Preisgabe politischer Prinzipien
Noch größer wird das Beben, wenn die AfD die absolute Mehrheit erreicht. Schon die Aussicht darauf, sorgt in der Politik und bei einigen Beobachtern jetzt für panische Schnappatmung. In der SPD, die ein Stolpern über die 5%-Hürde fürchtet, wurde über die Absenkung der Hürde auf 3% gesprochen. Andere fordern mit wachsender Vehemenz ein Parteienverbot. Der Länderfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) aus Baden-Württemberg versteigt sich sogar dazu, im Falle eines AfD-Wahlsieges keine Zahlungen mehr an Sachsen-Anhalt über den Länderfinanzausgleich leisten zu wollen. Diese Aussage ist sowohl mit Blick auf das Demokratie- als auch auf das Rechtsverständnis entlarvend.
Je schlechter Union und SPD abschneiden, desto größer wird der Druck in der Koalition auf der Bundesebene. Die Positionierung der Landes-CDU wird auf Kanzler Friedrich Merz zurückstrahlen. Für die SPD wird es kritisch, wenn die Partei an der 5%-Hürde scheitern sollte. Dann wird die Doppelspitze Lars Klingbeil und Bärbel Bas im Wind stehen. Der Profilierungsstreit in der Bundesregierung dürfte dann wieder an Schärfe gewinnen.
AfD endlich in die Verantwortung nehmen
Wird die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Beben? Ja! Geht danach ein Ruck durch die Republik? Ganz gewiss, nur nicht so, wie es sich Alt-Bundespräsident Roman Herzog im Jahr 1997 gewünscht hatte. Würde eine AfD-Regierung den Untergang des Abendlandes auslösen? Gewiss nicht. Das Gute wäre: Die AfD müsste dann endlich einmal liefern.
