Agenda 2020 soll Deutschland fit machen für den Wettbewerb
Herr Linnemann, wie groß ist eigentlich der Einfluss des MIT auf die CDU/CSU und den Bundestag, also auf die Willensbildung in der Großen Koalition?
Wir werden gehört und geben bei vielen Themen wichtige Impulse, die auch immer wieder aufgenommen werden. Bei heiklen Sachverhalten ist es natürlich schwierig, sich in einer Großen Koalition durchzusetzen.
Wo waren Sie erfolgreich?
Nehmen Sie die Abschaffung der kalten Progression. Allein durch regelmäßige Lohnsteigerungen, die gerade mal die Inflation ausgleichen, rutschen Arbeitnehmer in eine höhere Steuerklasse, weil die Steuersätze nicht angepasst werden. Dagegen haben wir uns immer wieder gewehrt – und uns jetzt durchgesetzt. Zum 1.1.2016 wird die kalte Progression beseitigt.
In Deutschland sind die Menschen, insbesondere die arbeitende Generation zwischen 35 und 59, derzeit sehr zufrieden. Die Wirtschaft läuft, die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, die Steuereinnahmen sprudeln. Warum wollen Sie da was ändern?
Wir erleben gerade eine sehr starke Phase. Deutschland ist Spitze bei Innovationen, Wirtschaftskraft, Sozial- und Umweltstandards. Aber der internationale Wettbewerb nimmt zu. Dafür müssen wir uns rüsten.
Wo sehen Sie die größten Herausforderungen?
Sie liegen in der Demographie und in der Digitalisierung. Uns fehlen Fachkräfte, und das Durchschnittsalter der Beschäftigten steigt. In 30 Jahren wird jeder dritte Deutsche älter als 65 Jahre sein und staatliche Altersvorsorge bekommen. Die digitale Herausforderung liegt darin, dass immer mehr dieser Innovationen im Ausland stattfinden. Das liegt zum großen Teil an bürokratischen Hürden bei uns.
Verraten Sie uns, was Sie ändern wollen. Was kommt ins Wahlprogramm der CDU/CSU für 2017?
Nehmen wir zuerst das Thema Rente. Wir wollen, dass jeder Beschäftigte so lange arbeiten darf, wie er will – und zwar so, wie es ihm und seinem Arbeitgeber passt. Wir wollen auch, dass Beschäftigte im Rentenbezugsalter keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mehr zahlen müssen. Sie können von Gesetz wegen nicht mehr arbeitslos werden.
Wir bilden immer mehr Akademiker aus. Viele davon fahren danach Taxi. Packen Sie das an?
Tatsächlich zeigt sich ein dramatischer Rückgang von Auszubildenden gerade in den handwerklichen Berufen. Unser Ziel ist es, die duale Ausbildung als Alternative zum Studium wieder zu stärken. Wir wollen den Meisterbrief, der für einige Berufe abgeschafft wurde, wieder einführen. Denn es hat sich gezeigt, dass seit der Abschaffung des Meisterbriefs dort die Ausbildungszahlen deutlich zurück gegangen sind.
Das Thema Bürokratieabbau galt einmal als Chefinnensache. Man hört nichts mehr davon.
Wir wollen endlich einen echten Bürokratieabbau erreichen. Das kann auch gelingen – mit einem unabhängigen Beauftragten des Bundestages, der eine Stellung hat ähnlich der des Wehrbeauftragten. Dessen Wort hat Gewicht. Er soll bei jedem Gesetzentwurf den bürokratischen Aufwand prüfen und auch Beschwerden der Bürger entgegennehmen. Ein konkreter Punkt wäre, die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge endlich abzuschaffen. Das ist schon lange versprochen, aber noch nicht umgesetzt. Darum müssen Unternehmen zwei Abrechnungen für denselben Monat machen. Und: Wir arbeiten auf bundesweit einheitliche Behördenformulare hin.
Eine stattliche Agenda. Womit glauben Sie, werden Sie sich in der Union durchsetzen können?
Das werden wir noch sehen. Auf jeden Fall werden wir all diese Punkte in unserem Leitantrag „Deutschland kann mehr“ für eine umfassende Staatsreform auf unserem Bundesmittelstandstag im November in Dresden einbringen und dafür kämpfen, auch auf den Parteitagen von CDU und CSU im Dezember.
Ein Wort zur Europapolitik. Sie haben gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland gestimmt. Aber hat die Kanzlerin es damit nicht geschafft, dass endlich Ruhe im Karton herrscht?
Höchstens vorübergehend. Richtig ist, dass das Thema Griechenland wegen der aktuellen Flüchtlingsdebatte in den Hintergrund getreten ist. Daran werden auch die anstehenden Parlamentswahlen nichts ändern.
So kommt die Regierung durch den nächsten Bundestagswahlkampf 2017.
Im Moment sieht es jedenfalls so aus. Andererseits steht Europa an einem Wendepunkt. Die Zukunft in den Vereinigten Staaten von Europa zu sehen, ist illusorisch. Beim Euro läuft es derzeit auf eine Haftungsunion hinaus. Beim gemeinsamen Energiemarkt kommen wir auch nicht weiter. In der Flüchtlingspolitik findet man keinen gemeinsamen Nenner. Für Griechenland trafen sich die Staats- und Regierungschefs alle drei Tage. Jetzt dauert es viel zu lange, bis es einen gemeinsamen Termin für einen Flüchtlings-Gipfel gibt.
Europa hat kein Ziel und keine klare Linie.
Genau das wäre aber bei einigen Themen extrem wichtig. Es gibt eben Einstimmigkeits-Themen wie z. B. eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Energie- und Handelspolitik. Aber auch beim Datenschutz müsste die EU mit einer Stimme sprechen. Vor allem müssen wir an einem System festhalten, das feste Regeln hat. Sonst verliert Europa weiter an Akzeptanz.
