Ampel-Parteien im Wahlkampf-Modus

Die Ampel-Parteien haben in den Wahlkampf-Modus geschaltet. Die Grünen haben mit ihrer Neuausrichtung eine klare Linie vorgegeben und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Kanzler-Ambitionen. Derweil kämpfen die SPD und CDU um die FDP.

Die Parteienlandschaft in Deutschland ist mächtig in Bewegung geraten. Viele Entwicklungen laufen derzeit parallel ab. Was sie verbindet ist die Positionierung für das Bundestags-Wahljahr 2025. Eine Übersicht:

Grüne Neuaufstellung

Die Grünen haben Konsequenzen aus dem desaströsen Abschneiden in den Landtagswahlen gezogen - allerdings nur halbherzige. Zwar ist der Parteivorstand (Ricarda Lang, Omid Nouripour) zurückgetreten. Die in der Regierung entscheidenden und handelnden Personen bleiben aber im Amt. Weder Außenministerin Annalena Baerbock noch Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck haben ihren Hut genommen. Dabei sind die Wahlergebnisse am ehesten Ausdruck der Ablehnung der von ihnen umgesetzten Politik.

Die Grünen versuchen, den Rücktritt der Parteispitze als Befreiungsschlag zu inszenieren. Habeck lobt, wie schnell und "weitgehend geräuschlos" der Wechsel vollzogen wurde. Die Neuaufstellung sei die Basis, um die Grünen wieder auf einen "guten Weg" zu bringen. Diese Einschätzung lässt sich Habeck auch nicht von der Grünen Jugend verhageln, von der ein Teil eine neue linke Partei gründen will.

Habeck wird Kanzlerkandidat

Derweil läuft sich Habeck als Kanzler-Kandidat warm. Rückenwind bekommt er in der K-Frage von Baerbock, die Habeck "auf jeden Fall" als Kanzlerkandidaten sieht. Im November dürfte er auf dem Bundesparteitag offiziell nominiert werden. Habecks jüngste politische Bilanz glänzt dagegen kaum. Norwegen hat die Wasserstoff-Pipeline ad acta gelegt, Intel will die Chip-Fabrik in Magdeburg nicht bauen und Habeck hat das Verfahren gegen das BSW verloren. Er hat eine Unterlassungserklärung unterzeichnet und wird nicht mehr behaupten, dass der BSW von Putin finanziert werde (FB vom 19.09.).

CDU und SPD kämpfen um die FDP

Die FDP hadert derweil weiter mit dem Verbleib in der Ampel und macht damit vor allem die SPD und die CDU nervös. CDU-Chef Friedrich Merz schimpft, dass die FDP in der Ampel "gezielt politischen Selbstmord" betreibe. Vermutlich macht sich Merz bereits Gedanken, mit welchem "kleineren Übel" die Union nach der Bundestagswahl zusammengehen muss. Unterdessen wettert SPD-Parteichef Lars Klingbeil in Richtung FDP, dass die Gedankenspiele zum Ampel-Aus jetzt endlich aufhören müssten. Hier schwingt die Sorge mit, dass es doch noch zu vorgezogenen Neuwahlen kommen könnte. SPD-Chefin Saskia Esken mahnt im Kanon in Richtung FDP. Die SPD hofft aber, mit ihrem Zeitspiel schlicht auf bessere Zeiten.

Fazit: Die Ampel-Parteien stellen sich schon für den Bundestagswahlkampf. Den Grünen ist dabei ein kleines Profilierungs-Kunststück gelungen. Die FDP hat die schlechtesten Karten. Sie hat in der Regierung nichts mehr zu gewinnen, kann bei einem Ampel-Aus aber nur verlieren. Die SPD hat noch kein Konzept und spielt mit "ruhiger Hand" auf Zeit.

17.05.2026
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16.05.2026
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16.05.2026
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