Ampel-Parteien im Wahlkampf-Modus
Grüne Neuaufstellung
Die Grünen haben Konsequenzen aus dem desaströsen Abschneiden in den Landtagswahlen gezogen - allerdings nur halbherzige. Zwar ist der Parteivorstand (Ricarda Lang, Omid Nouripour) zurückgetreten. Die in der Regierung entscheidenden und handelnden Personen bleiben aber im Amt. Weder Außenministerin Annalena Baerbock noch Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck haben ihren Hut genommen. Dabei sind die Wahlergebnisse am ehesten Ausdruck der Ablehnung der von ihnen umgesetzten Politik.
Die Grünen versuchen, den Rücktritt der Parteispitze als Befreiungsschlag zu inszenieren. Habeck lobt, wie schnell und "weitgehend geräuschlos" der Wechsel vollzogen wurde. Die Neuaufstellung sei die Basis, um die Grünen wieder auf einen "guten Weg" zu bringen. Diese Einschätzung lässt sich Habeck auch nicht von der Grünen Jugend verhageln, von der ein Teil eine neue linke Partei gründen will.
Habeck wird Kanzlerkandidat
Derweil läuft sich Habeck als Kanzler-Kandidat warm. Rückenwind bekommt er in der K-Frage von Baerbock, die Habeck "auf jeden Fall" als Kanzlerkandidaten sieht. Im November dürfte er auf dem Bundesparteitag offiziell nominiert werden. Habecks jüngste politische Bilanz glänzt dagegen kaum. Norwegen hat die Wasserstoff-Pipeline ad acta gelegt, Intel will die Chip-Fabrik in Magdeburg nicht bauen und Habeck hat das Verfahren gegen das BSW verloren. Er hat eine Unterlassungserklärung unterzeichnet und wird nicht mehr behaupten, dass der BSW von Putin finanziert werde (FB vom 19.09.).
CDU und SPD kämpfen um die FDP
Die FDP hadert derweil weiter mit dem Verbleib in der Ampel und macht damit vor allem die SPD und die CDU nervös. CDU-Chef Friedrich Merz schimpft, dass die FDP in der Ampel "gezielt politischen Selbstmord" betreibe. Vermutlich macht sich Merz bereits Gedanken, mit welchem "kleineren Übel" die Union nach der Bundestagswahl zusammengehen muss. Unterdessen wettert SPD-Parteichef Lars Klingbeil in Richtung FDP, dass die Gedankenspiele zum Ampel-Aus jetzt endlich aufhören müssten. Hier schwingt die Sorge mit, dass es doch noch zu vorgezogenen Neuwahlen kommen könnte. SPD-Chefin Saskia Esken mahnt im Kanon in Richtung FDP. Die SPD hofft aber, mit ihrem Zeitspiel schlicht auf bessere Zeiten.
