Ampel-Streit ums Dateninstitut

Beim Aufbau des Dateninstituts läuft es in der Ampel-Koalition nicht rund. Auf dem Digital-Gipfel Anfang Dezember hat die Gründungskommission ihren Zwischenbericht "Der Weg zu einem Dateninstitut" mit viel Optimismus und Tam-Tam vorgestellt und an die Regierung übergeben. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) loben den Bericht erwartungsgemäß. Er zeige einen guten Weg auf, wie "Daten intelligent genutzt" (Faeser) werden könnten und wie "das Dateninstitut erfolgreich aufgebaut werden" (Habeck) könne. 

Grüne wollen neue Themen in das Paket reinverhandeln

In der Praxis geht es mit dem Dateninstitut bisher kaum voran. Nicht einmal die Datenstrategie der Regierung, die dem Institut zugrunde liegen soll, ist bisher ausgearbeitet. Die Ministerien für Inneres (SPD), Wirtschaft (Grüne) und Verkehr- und Digitales (FDP) feilen noch immer daran. Weil drei Ministerien an der Ausarbeitung der Strategie beteiligt sind, kommt der Prozess nur enorm langsam voran. 

FUCHSBRIEFE erfahren aus Koalitionskreisen außerdem, dass es zwischen den Datenpolitikern der Ampel große Uneinigkeiten gibt. Während sich die SPD inhaltlich zurücklehnt, streiten dem Vernehmen nach vor allem FDP und Grüne über bereits beschlossene Inhalte zur Datenstrategie. Die Grünen wollen jetzt Nachhaltigkeits-Themen neu in das Paket "reinverhandeln". Auch eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft wird von ihnen gefordert. Der FDP geht es dagegen darum, ein möglichst schlankes Institut aufzubauen. Das soll der Wirtschaft sehr praxisnah unter die Arme greifen.

Streit über Offenlegungspflichten

Offiziell will niemand über den Streit zwischen Grünen und FDP reden. Selbst Volker Redder, datenpolitischen Sprecher der FDP, erklärt gegenüber FUCHSBRIEFE diplomatisch, dass es viele inhaltliche Übereinstimmungen unter den Koalitionären gäbe, etwa beim "Datenschutz und der Vermeidung unnötiger Bürokratie". Redder bestätigt aber auch, dass intensive Gespräche zur internen  Abstimmung geführt werden. 

Ein besonders scharfer Streit ist um die Datenteilung entbrannt. Dabei geht es um die Offenlegungspflichten für Daten etwa durch Unternehmen. Aus FDP-Kreisen heißt es, dass die Liberalen gegen eine "verpflichtende Datenteilungskultur'" sind. Andere Akteure würden gegen diese Position eine "ideologisch gefärbte" Diskussion führen.

Was das Dateninstitut leisten soll

Das Dateninstitut soll die Datenverfügbarkeit und Standardisierung vorantreiben. Auf Basis der Daten sollen Verwaltung und Unternehmen dann neue Services entwickeln können. Das wäre gut möglich in den Bereichen Verkehr, Energie, Kommunikation und Gesundheit. Hier sind viele öffentliche, bisher wenig genutzte Daten vorhanden. Die Analyse von Verkehrsdaten kann die Planung neuer Straßen beschleunigen, die Baustellenplanung könnte optimiert werden. Ein Onlineunternehmen könnte die verschiedenen Mobilitätsangebote einer Stadt in einer App bündeln, so dass Bürger und Touristen das beste Angebot für sich auswählen können.