Arbeitszeit: Heftige Kritik am Entwurf von Baas

Arbeitsministerin Bärbel Baas hat ihren Entwurf für die Novelle des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt – und die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft toben. Zu regulativ für die Unternehmen soll die neue Regelung vor allem mit Blick auf die Wochenarbeitszeit sein. Denn die SPD-Arbeitsministerin knüpft eine verbindliche Wochenarbeitszeit unter anderem daran, dass sich die Tarifparteien zuvor darüber geeinigt haben. „Arbeitszeitrecht ist ein allgemeiner Ordnungsrahmen. Es darf nicht davon abhängen, ob im Einzelfall tarifpolitische Einigungen zustande kommen“, kritisiert Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander.

Kommt der Entwurf also durch, gehen nichttarifgebundene Unternehmen bei den neuen Regelungen weitgehend leer aus. Beispiel Maschinenbau: In der Branche haben mehr als zwei Drittel der Betriebe keinen Tarifvertrag – und bieten trotzdem attraktive Arbeitsbedingungen. Das Durchschnittsgehalt liegt laut dem VDMA bei gut 71.000 Euro. „Diese Unternehmen dürfen nicht ausgebremst werden. Im Gesetzgebungsverfahren erwarten wir deshalb deutliche Nachbesserungen“, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Und die wird es sicherlich geben: Denn der Entwurf von Bärbel Baas wird derzeit noch mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt und geht dann noch in den Bundestag. Es bleibt also noch viel Zeit für Änderungen.