Arme Regionen – hohe Steuern

Die südlichen deutschen Bundesländer werden ihren Wettbewerbsvorteil in den kommenden Jahren weiter spürbar ausbauen. Darauf deuten die Entwicklung der Gewerbesteuerhebesätze, die anstehenden Investitionen und Sozialausgaben hin.

Bayern und Baden-Württemberg haben schon heute einen relevanten Standortvorteil. Denn die Kommunalsteuern in beiden Ländern sind vergleichsweise gering – vor allem aber konstant. In anderen Bundesländern steigt die Steuerbelastung für Unternehmer dagegen kontinuierlich an, so das Beratungshaus EY (früher Ernst & Young).

Der Standortvorteil der Südländer wächst. Laut EY haben 53% der deutschen Kommunen in den vergangenen fünf Jahren ihre Gewerbesteuern erhöht. Der durchschnittliche Hebesatz liegt akt. bei 362%. Das sind 31 Punkte mehr als 2005. In Bayern und Baden-Württemberg wurde im selben Zeitraum die Gewerbesteuer nur um 4 Punkte angehoben.

Auffällig ist, dass vor allem wirtschaftsschwache Kommunen die stärksten Steueranhebungen umsetzen. Die durchschnittlich höchsten Hebesätze für Gewerbesteuern haben Kommunen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland. Brandenburg und Bayern haben die niedrigsten Sätze (vgl. Tabelle).

Angesichts der guten Konjunktur ist die Aufwärtsdynamik in den Kommunen derzeit etwas gebremst. 2017 haben nur noch 13% der Kommunen die Gewerbesteuern erhöht. Alle Gemeinden zusammen haben 2017 einen Überschuss von zehn Mrd. Euro erzielt. Für das laufende Jahr erwartet der deutschen Städte- und Gemeindetag ein Plus von 7,6 Mrd. Euro.

Die derzeitige Drosselung des Anhebungs-Tempos wird nicht von Dauer sein. Gewerbesteuererhöhungen sind eine Reaktion auf erheblichen finanziellen Druck in den Kommunen. Angesichts dringend nötiger Investitionen und insgesamt steigender Sozialausgaben (trotz guter Konjunktur) ist der Pfad nach oben vorgezeichnet.