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Debatte um kommenden Lagerwahlkampf

Auf die Grünen kommt es an

Annalena Baerbock und Robert Habeck: Die Entscheidung der Grünen wird 2021 pivotalen Charakter haben. © Dominik Butzmann, Pressefoto
In Berlin dreht sich derzeit viel um die Frage nach einem kommenden Lagerwahlkampf. Und es zeigt sich: Auf die Grünen kommt es an. Für sie stellt sich nicht nur eine verlockende Option. Sie ist auch mit einer gewichtigen Weichenstellung verbunden.

Bei der Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl 2021 wird es um Arithmetik gehen, weniger um Inhalte. Wer schafft mit wem eine Mehrheit? Das ist die entscheidende Frage. Und wem fällt in welcher Konstellation die Kanzlerschaft zu. Politische Hindernisse wird es nicht geben. Sie spielen – abgesehen von der Ausgrenzung der AfD – unter den im Parlament vertretenen Parteien keine ausschlaggebende Rolle mehr.

Nur die Grünen sperren sich verständlicherweise (noch) gegen einen Lagerwahlkampf Rot-Rot-Grün. Sie sind die einzige Partei mit einer realen Doppel- bzw. Dreifachoption:

  • entweder das Dreierbündnis mit den beiden roten Parteien SPD und Linke.
  • Alternativ die Ampel mit SPD, FDP und Grünen
  • Oder mit CDU/CSU, gegebenenfalls zusammen mit den Liberalen, die sich nicht mehr sperren werden.

Verlockung der Kanzlerschaft

Für die Grünen bedeutet 2021 somit eine zentrale Weichenstellung. Bei Rot-Rot-Grün können sie sogar mit ein wenig Fortune den Kanzler stellen. Und auf viel Beifall aus der doch eher links orientierten Presse hoffen. Allerdings haben linke Projekte in Deutschland regelmäßig keine lange Halbwertzeit. Mehr als eine Legislaturperiode Regierung wäre schon ein kleines Wunder – vor allem angesichts der enormen (Finanz-)Probleme, die auf die nächste Regierung zukommen werden. Bei einer langen Wunschliste der Regierungspartner im Sozialbereich. Denkbar wäre auch die Ampel aus SPD, FDP und Grünen. 

Schwarz-Grün dürfte zwar eher in einer Juniorrolle enden. Und die Partei endgültig „verbürgerlichen“. Andererseits könnte eine bürgerliche Mehrheit eine längere Regierungszeit bedeuten. Mit allen Annehmlichkeiten: Mitregieren, Parteimitgleider in Ämter hieven, Dienstfahrrad und hin und wieder Pkw mit Fahrer … Diese Verlockungen hat jeder Parlamentarier. Die Entscheidung ist bei den Grünen noch nicht gefällt. Robert Habeck und Annalena Bärbock wollen sie vorerst noch aus der Diskussion halten.

Die Linke will Lagerwahlkampf

Die Linke ist dagegen bereits auf Lagerwahlkampf gepolt. Die SPD ziert sich noch, denn Kanzlerkandidat Olaf Scholz tut sich mit der Option (noch) schwer. CDU/CSU werden sich bei den Grünen anbiedern. Die FDP wird für sich kämpfen – aber noch einmal wird Christian Lindner nicht nein sagen, wenn er in eine „bürgerliche“ Regierung gebeten wird.

Fazit: Ob es zum Lagerwahlkampf kommt, wird maßgeblich von den Meinungsumfragen ab Januar abhängen. Für die Grünen wird die Kanzlerschaft in einer linken Regierungsmehrheit zu einer enormen Verlockung.

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