Autoritäre Dynamik
Die Corona-Politik ebnet den Weg in eine autoritäre Republik. Auch in der Klima- und Digital-Politik werden die Weichen in Richtung Staatsdirigismus gestellt. Besonders verlockend ist die Verhaltenssteuerung der Bürger über künstliche Intelligenz und Algorithmen, wie sie von Big Data Konzernen wie Amazon und Google in Ansätzen längst praktiziert wird.
Die umstrittene Smart City-Charta des Bundesumweltministeriums stellt eine solche totalitäre Vision für die Stadtentwicklung vor. „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen“, heißt es in dem veröffentlichten und von jedermann einsehbaren Papier. Das Ministerium betont allerdings gegenüber FUCHSBRIEFE, dass die „Kriterien automatisierter Verwaltungsentscheidungen offenzulegen sind“. Es bedeutet nicht, dass man die Anwendung ablehnt.
Nach Zero-Covid kommt Zero-CO₂
Angstmache dient – wie schon bei Corona – als Vorwand zur Beschneidung der Grundrechte. Im „worst case“ Szenario der Smart City-Charta werden rückständige Kommunen von einem „Digitalisierungs-Tsunami weggespült, entvölkerte Räume entstehen“. Da ist die KI-Digitalisierung der Stadtentwicklung alternativlos.
Bedenklich: Karlsruhe leistet dem autoritären Kurs Vorschub. So erlaubt das Bundesverfassungsgericht zur Rettung des Weltklimas Ausgangssperren, Reise- und Eigentumseinschränkungen: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.“
Vorbild „Bundesnotbremsegesetz“
Wie schon beim „Bundesnotbremsegesetz“ dient auch beim Klimaschutz die Angst vor dem Untergang als carte blanche für beispiellose Freiheitsbeschränkungen der Bürger. Ausgangssperren, Geschäftsschließungen, Reise- und Demonstrationsverbote, Entmachtung der Länder und Gerichte gehören dazu. Ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, kann die Politik dabei selbst bestimmen. Die Kriterien sind kaum kontrollierbar und leicht zu manipulieren. Inzidenzwerte sind über Tests beeinflussbar, die Auslastung der Intensivbetten über Finanzzuschüsse. Dass Deutschland mit nur zwei Prozent aller weltweiten CO2-Emissionen das Weltklima gar nicht retten kann, ist bei all dem gleichgültig.
Fazit: Unter dem Vorwand, die Bürger vor der Pandemie, dem Klimakollaps oder der digitalen Rückständigkeit zu schützen, schlägt die Politik einen immer autoritäreren Kurs ein. Die breite Zustimmung der Bevölkerung macht den Kurs besonders schmackhaft.