Baden-Württemberg: Wähler senden Signal nach Berlin
- Cem Özdemir hat die Wahl gewonnen. Allerdings war es eine Personenwahl, die Grünen haben nicht die Wahl gewonnen. Obwohl Özdemir beliebt und bekannt im Ländle ist und sich maximalmöglich von den Inhalten der Grünen und der Bundespartei entfernt hat, haben die Grünen Stimmen verloren.
- Die Union hat kräftig Stimmen, aber die Wahl sehr knapp nicht gewonnen. Dabei hat der "Rehaugen-Skandal", den die Grünen 12 Tage vor der Wahl in einer konzertierten Aktion mit dem Bundesvorstand der Partei hochgezogen haben, sicher eine Rolle gespielt. Das acht Jahre alte Video einer nicht akzeptablen Bemerkung hat die Union gebremst, das hohe Schlussspurt-Momentum der Grünen verstärkt.
- Wahlgewinner ist auch die AfD, die sich auch im Westen als nicht mehr zu ignorierende Partei etabliert.
- Die SPD kann sich noch gerade so im Landtag halten. Die Botschaft der Wähler ist klar: Diese SPD braucht keiner, sie kann weg. In Berlin ist das noch nicht angekommen. SPD-Generalsekretärin Bärbel Bas forderte gleich mehr vom altbekannten Programm Umverteilung).
- Die Liberalen sind sogar im Ländle (vorerst?) Geschichte. Für die Partei ist das bitter. Dem Vernehmen nach wird es nun immer schwieriger, überhaupt "als Partei zu überleben."
Wichtigste Erkenntnis unter dem Strich: Die Wähler in Baden-Württemberg wollen eine konservativ-rechte Regierung. Dieser haben sie mehr Stimmen gegeben. Die Brandmauer verhindert aber weiterhin, dass CDU und AfD eine Koalition bilden. Özdemir wurde wegen seiner wirtschaftsfreundlichen Camouflage gewählt. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Landes-Grünen diese Positionierung mittragen. Mit dem Weggang von Winfried Kretschmann scheiden auch konservative Mitstreiter bei den Grünen aus. Das ist eine Bürde für Özdemir.
Zeichen für eine vergiftete politische Kultur
Der "Rehaugen-Skandal" wirft aber auch ein Schlaglicht auf die vergiftete politische Kultur. Der hochgejazzte Skandal reiht sich ein in die Debatten um die Gelbhaar-Affäre und auch den Skandal um den Laschet-Lacher bei seinem Flut-Besuch.
Es zeigt sich: Politiker stehen ständig unter Beobachtung, machen natürlich auch Fehler. Die Skandalisierung solcher Fauxpas durch den politischen Gegner, selbst wenn der Fehltritt Jahre her ist, führt weg von der Sachebene, auf der Probleme gelöst werden. Das ist nicht hilfreich für ein Land in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte. Auf der anderen Seite bleiben Politiker im Amt, die mit Masken-Deals oder Pharma-SMS Milliarden-Schäden angerichtet haben.
