Bargeld lacht nicht mehr
Bargeldkäufe sollen auf 5.000 Euro begrenzt werden. Das plant jedenfalls das Bundesfinanzministerium.
Der Fiskus will die letzten Steuerschätze heben. Dafür hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt den Höchstbetrag von 5.000 Euro bei Bargeldzahlungen ausgedacht. Um der Öffentlichkeit den Schachzug schmackhaft zu machen, schiebt er die Bekämpfung der Geldwäsche vor. Dass es sich bei der Geldwäschebekämpfung nur um einen Vorwand handelt, machen mehrere Fakten deutlich. Zunächst geht es um ein vergleichsweise kleines Phänomen. Laut Schätzung des Bundes deutscher Kriminalbeamter beträgt das Volumen in Deutschland etwa 30 Mrd. Euro im Jahr. Für Abhebungen und Einzahlungen – je 15.000 Euro, bei Devisen sogar nur 2.500 Euro – gibt es ohnehin eine Meldepflicht. Bei Immobilienkäufen gegen Cash muss der Makler/die Bank akribisch festhalten, um was für einen Kunden es sich handelt. Kunst- oder Briefmarkenauktionatoren müssen stets detailliert Auskunft über ihre Kunden geben. Das zehnfache Volumen wird bei der Schwarzarbeit umgesetzt. Die Deutsche Bundesbank schätzt es auf 339 Mrd. Euro (2015). Darum geht es wirklich. Allein an Mehrwertsteuer sind das über 60 Mrd. Euro, die dem Fiskus entgehen. Dabei ist die Schwarzarbeit seit 2005 leicht zurückgegangen, obwohl mit der Osterweiterung und der Freizügigkeit Länder mit einem lascheren Umgang mit Steuerzahlungen dazugekommen sind. Höchstgrenzen für Bargeldgeschäfte gibt es in vielen Ländern Europas. Dabei handelt es sich bisher aber vorwiegend um süd- oder osteuropäische Staaten. Deren Steuerverwaltungen sind verglichen mit der deutschen unterentwickelt. Berlin will nun europaweit eine Bargeldgeschäftsgrenze von 5.000 Euro. Kommt sie nicht, will das BMF den Alleingang unternehmen. Beifall erhält Schäuble von den Länderfinanzministern, namentlich aus Nordrhein-Westfalen. Norbert Walter-Borjans (SPD) versucht ja ohnehin, die gläserne Registrierkasse durchzusetzen.
Fazit: Unter dem Rubrum Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung lässt sich die Freiheit der Bürger am einfachsten einschränken. Und der Staat benötigt jeden Cent, da auch seine Rekordeinnahmen für die vielen Volksbeglückungsmaßnahmen nicht ausreichen. Mit dieser Salami-Taktik nähert man sich zugleich der völligen Abschaffung des Bargelds.
