Bauernopfer gesucht
Der CDU-Sonderparteitag am 26. Februar wird nicht der Tag der großen Abrechnung. Dafür werden die Organisatoren schon sorgen. Schon jetzt laufen innerparteilich die Drähte heiß. Die Führung ist sich einig: Die Kanzlerin braucht ein starkes Unterstützungssignal.
Die Kritiker einbinden, lautet die Devise. Ein bisschen Fummeln am Personaltableau wird aber nicht reichen. Bis jetzt sind Peter Altmaier (59 Jahre) für Wirtschaft, Ursula von der Leyen (59) für Verteidigung, Julia Klöckner (45) für Landwirtschaft, Hermann Gröhe (57) für Bildung, Annette Widmann-Mauz (52) für Gesundheit (FB vom 8.2.) sowie Helge Braun (45) als Kanzleramtsminister vorgesehen. Das steht weder für personellen Aufbruch, noch für eine echte Verjüngung.
Kritiker ruhig stellen
Um die Kritiker ruhig zu stellen, wird Angela Merkel gleich zu Beginn des Parteitages ein Opfer bringen (müssen). Wahrscheinlich ist, dass der schwer erkrankte und parteiintern stark umstrittene Generalsekretär Peter Tauber ersetzt wird (FB vom 29.9.2016). Ein starkes Signal aber wäre die Ankündigung eines Wechsels an der Fraktionsspitze. Fraktionschef Volker Kauder (68) ist seit November 2005 im Amt und damit der dienstälteste Fraktionschef aller Unions-Zeiten. Er ist der Zuchtmeister der Fraktion, die sich bisher stets vom Merkelgetreuen einhegen ließ.
Derzeit kommen die stärksten Kritiker des GroKo-Kompromisses aus der Fraktionsgemeinschaft. Ihnen mit dem Bauernopfer Kauder entgegenzukommen, wäre Chance und Risiko zugleich. Merkel könnte
mit der Hergabe einer solchen Machtposition schnell für Ruhe in den eigenen Reihen sorgen. Die Fraktion würde frisches Selbstbewusstsein tanken, wenn sie tatsächlich die Regierung kontrolliert und nicht nur als Stimmvieh dient.
Neuer Fraktionschef
Der zunehmend aufmüpfige Wirtschaftsflügel ließe sich mit einem Fraktionschef Jens Spahn (37) beruhigen. Für den wäre der Job Aufstieg, nachdem er den Staatssekretärsposten im Finanzministerium aufgeben muss. Alternativ käme noch das Gesundheitsministerium infrage – hier war er bereits einmal Staatssekretär. Und die Junge Union würde gleich mit befriedet.
Die Regie sieht vor, dass die CDU ein „Bild der Geschlossenheit" abgibt und sie hinter „ihrer Kanzlerin" steht. Nicht für vier Jahre, wie Merkel es angekündigt hat, aber zunächst bis zur Hessenwahl im Herbst, die der nächste Prüfstein werden wird. Noch steht niemand bereit, die Kanzlerin zu stürzen (FB vom 8.2.). Aber der Generationenwechsel wird den Parteitag mitprägen und zum ständigen Begleiter ihrer letzten Kanzlerjahre.
Fazit: Kurioserweise wird Merkel Kanzlerin von SPD-Gnaden. Den Sozialdemokraten hat sie ihre Bauernopfer bereits gebracht. Nun entscheiden deren Mitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrages.
