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Tarifpolitik

Beamte finanzieren Bahn-Streik

Nicht streikfähige Beamte finanzieren durch den DBB den Streik der Lokführer. Ob dies wirklich in ihrem Sinn ist, darf bezweifelt werden.
Der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion (DBB) finanziert den Streik der Lokführergewerkschaft GDL. Der DBB, der selbst das Streikrecht für Beamte ablehnt, begründet dies mit der Streikgeldunterstützungsordnung seiner Organisation. Demnach haben streikfähige Mitglieder seiner 40 Mitgliedsverbände ggf. Anspruch auf Unterstützung bei Arbeitskämpfen. Die GDL ist Mitglied des DBB noch aus alten Beamtenzeiten der Bundesbahn. Die GDL habe einen entsprechenden Antrag eingereicht, heißt es beim DBB. Dem hätte das zuständige Gremium zugestimmt. Es handele sich um eine Einzelfallentscheidung. Über die Höhe der Unterstützung sagt der DBB nichts. Beim sechsten Streik der GDL in der laufenden Tarifrunde muss man aber schon tief in die Tasche greifen. Die Rede ist von 4 Mio. Euro. Die GDL wäre ohne den Zuschuss nicht streikfähig. Zahlen über die eigene Finanzkraft veröffentlichen die Lokführer allerdings nicht. Auch ihre offizielle Mitgliederzahl von 34.000 (von 2007) ist zumindest zweifelhaft. Wie viele Mitglieder davon aktiv sind und wie viele Ruheständler, ist offen. Dem DBB wird der Arbeitskampf jedoch allmählich peinlich. Die Absage des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky an eine Schlichtung ist laut DBB-Vorsitzendem Klaus Dauderstädt nicht abgesprochen gewesen. Dauderstädt hätte der GDL die Schlichtung empfohlen. Weselsky stammt aus der Deutschen Reichsbahn der DDR. Dort war er als Lokführer tätig, hat diesen Beruf bei der Deutschen Bahn aber nie aktiv ausgeübt: Das CDU-Mitglied ist seit 1990 freigestellter Personal- bzw. Betriebsrat gewesen. Seit 2002 ist er hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär. Gemäß seiner Satzung hat der DBB korrekt gehandelt. Ob aber der Beamtenbund, der ja eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Gemeinwesen hat, einen wirtschaftsschädlichen Tarifstreit (100 Mio. Euro Schaden pro Streiktag laut Institut der Deutschen Wirtschaft) finanziell unterstützen darf, wirft zumindest moralische Fragen auf.

Fazit: Bei der Privatisierung der Bahn wurde übersehen, welche Machtposition den Lokführern durch die Aufhebung des Beamtenstatus zuwächst. Die Politik muss überlegen, ob sie im Interesse des Landes schlichtend in die Tarifautonomie eingreift.

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