Berlin: Ein Kuckucks-Ei im Nest des BMF
Der Bundesrat will die Liegenschaftspolitik des Bundes ändern – was dem Bundesfinanzministerium nicht schmecken wird. Dem neuen Bundestag soll dazu ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der jetzt beschlossen wurde. Kernstück: Der Bund soll nicht mehr wie bisher Grundstücke zum Höchstpreis veräußern. Er soll Ländern und Kommunen stattdessen Immobilien zu den Preisen verkaufen, die gutachterlich ermittelt wurden.
Damit sollen Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau verfügbar werden. Bisher kommt die öffentliche Hand hier trotz Vorkaufsrecht nicht zum Zuge, weil private Investoren die gutachterlich festgestellten Preise überbieten können. Das dürfen Kommunen und Länder aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht. Das BMF pocht bisher auf den Verkauf zum Höchstgebot.