Bloß keine Regierungskrise
Der Streit zwischen CDU und CSU hat diesmal mit der SPD keinen lachenden Dritten. Die Lage ist viel zu ernst.
CSU-Chef Horst Seehofer wird sich auch in der Regierung mit seiner Forderung nach Transitzonen durchsetzen. Die SPD wird ihren Widerstand dagegen aufgeben. Denn längst hat man in der SPD-Führung erkannt, dass es um viel mehr geht als um innenpolitisches Klein-Klein. Es geht darum, ob die Europäische Union zerbricht. Sollte sich Berlin jetzt paralysieren oder die Regierung zerfallen, könnte das der Todesstoß für Europa sein. Die Zentrifugalkräfte sind so groß, dass das auch in Brüssel kaum noch jemand ausschließen will. „Eine instabile Regierung in Deutschland wäre das letzte, was Europa jetzt braucht“, heißt es. Die SPD will sich als stabilisierender Faktor in der Regierung profilieren. Sie will die Europapartei sein, der man nachsagt, dass sie den Laden zusammenhält. In dieser Frage standfest zu sein, werde sich langfristig auszahlen, glaubt man in der Parteiführung. Um die innenpolitischen Spannungen zu lindern, die sich durch die Spaltung der Gesellschaft in Zuwanderungsbefürworter und -gegner (zumindest in der jetzigen Zahl) ergeben, wird die SPD-Spitze voraussichtlich noch einen Schritt weiter gehen. Sie dürfte die Forderung aufgreifen, die sich die FDP gerade zu eigen gemacht hat: Temporärer Schutzanspruch für Flüchtlinge ja, aber kein dauerhaftes Bleiberecht und auch keine Bewegungsfreiheit. Zu den Ambitionen der SPD will allerdings nicht das Verhalten ihres selbsternannten Kanzlerkandidaten passen. Sigmar Gabriel hat am Wochenende erneut bewiesen, dass er kein Mann des kühlen Gedankens ist. Er hat sich zu einer übereilten Aktion hinreißen lassen, als er den Regierungsgipfel vorzeitig verließ. Damit überließ er den Streithanseln CDU-CSU das Feld. Sie einigten sich in der Flüchtlingsfrage auf die Forderung nach Transitzonen. Die SPD steht als Neinsagerin da und muss jetzt sehen, wie sie die Kuh vom Eis bekommt.
Fazit: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte diesmal nicht. Diese Regierung ist dazu verdammt, bis 2017 zu funktionieren. Die SPD wird ihren Beitrag dazu leisten.
