Bürokratie sorgt für unproduktives Jobwachstum
Mittelständler sind durch Bürokratie zu einem unproduktiven Jobaufbau gezwungen. Alleine bei kleinen und mittleren Unternehmen sind in Deutschland über 830.000 Mitarbeiter ausschließlich mit bürokratischen Aufgaben befasst, die nicht zur Produktivität beitragen. Das sind über 4% aller 18 Mio. im Mittelstand beschäftigten. Das zeigen Zahlen der Förderbank KfW. Die Bürokratie trägt damit zum Fachkräftemangel bei, weil einige Mitarbeiter nur damit beschäftigt sind.
Das bremst das Wirtschaftswachstum. Deutschlands Wirtschaft könnte ein um 4,6% höheres BIP erreichen, wenn die Mitarbeiter sich statt mit Bürokratie mit produktiven Aufgaben beschäftigen könnten. Das zeigt eine Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der IHK München/ Oberbayern.
Vor allem Gesetze im Bereich Arbeitnehmer, Umweltschutz und Daten sind sehr bürokratisch
Es sind vor allem die Bereiche Soziales/ Arbeitnehmer, Umweltschutz und Datenverarbeitung, in denen der bürokratische Aufwand stark erhöht wurde. Etwa durch die Energieeinsparverordnung 2012, der Mindestlohn 2014, oder das Ganztagsförderungsgesetz 2021 als Gesetze auf Bundesebene.
Auf EU Ebene haben die Entsenderichtlinie (2000) und die Datenschutzverordnung DSGVO (ab 2018) den Bürokratieaufwand stark erhöht. Zusätzlich wurden viele Gesetze und Verordnungen nach ihrem Erlass weiter verschärft, so dass der bürokratische Aufwand auch in den letzten Jahren weiter gestiegen ist. Das zeigt das iab. Ihm zufolge ist alleine seit 2022 die Zahl der Beschäftigten, die nicht nur im Mittelstand, sondern in der gesamten Wirtschaft nur die Bürokratie erfüllen, um 325.000 Mitarbeiter gestiegen.
Bürokratie-Entlastungsgesetze funktionieren, aber neue Bürokratie führt zu stetig steigendem Aufwand
Bisherige Bürokratie-Entlastungsgesetze konnten die Bürokratie tatsächlich verringern. Aber neue Gesetze erhöhten die Belastungen über die vorherige Reduktion hinaus. Die EU arbeitet weiterhin an der Entwaldungsrichtlinie, oder dem EU-Lieferkettengesetz, die beide mit viel Bürokratie verbunden sind. Wenn EU und Bundesregierung es mit der Bürokratieentlastung ernst meinen, müssen sie entweder auf einige neue Gesetze und Verordnungen verzichten, oder zumindest die Nachweispflichten deutlich verringern.
