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EIN NGO ALS STEUERPOLITISCHER STICHWORTGEBER

BUND schreibt das echte Grünen-Programm

Nach der Wahlenttäuschung 2013 trauen sich die Grünen nicht, ihre Ziele offen auf den Tisch zu legen. Das tut für sie der nicht zur Wahl stehende Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).

Die Grünen schicken in der Steuerpolitik den BUND vor. Denn nach der Wahlenttäuschung von 2013 trauen sich die Grünen nicht mehr, ihre steuerpolitischen Ziele offen auf den Tisch zu legen. Sie gehen deshalb den Umweg über eine NGO.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) testet aus, was politisch Anklang findet. Die ökologischen Vorkämpfer werden wie die meisten NGOs in der breiten Öffentlichkeit positiv wahrgenommen. Die „Verbotspartei" Grüne hat dieses Image längst nicht mehr.

Die BUND-Eckpunkte für die Steuerpolitik:

  • Wer sich ökologisch und sozial verhält, soll dafür nicht länger finanziell bestraft werden. Der Staat soll neue Preisstaffeln beim Strom- und Wasserverbrauch vorgeben.
  • Wer wenig verbraucht, soll (je Einheit!) weniger zahlen. Mengenrabatte fallen dann weg.
  • Wer dagegen externe Kosten wie Klimaschäden und Verlust der biologischen Vielfalt verursacht, muss mehr zahlen – so lange bis er sein Verhalten entsprechend ändert.
  • Die Abgaben werden kräftig, und zwar für alle, erhöht. So sollen ökologische Steuern bei Unternehmen 16 bis 40 Mrd. Euro bringen. Auch hier gilt: Je mehr verbraucht wird, desto teurer wird es.
  • Ökologisch schädliche Subventionen werden abgeschafft. So soll das Flugbenzin Kerosin künftig besteuert werden.
  • Das Dienst- und Firmenwagenprivileg und die Energiepreisvergünstigungen für die Industrie sollen wegfallen.
  • Die Steuervergünstigung für Diesel von 16 Cents je Liter wird wie die Förderung von Biosprit gestrichen. Laut Umweltbundesamt kommen durch eine Reihe von Maßnahmen insgesamt 57 Mrd. Euro zusammen.

Fazit: Diese ökologisch korrekte Zukunft hat keine Chance auf Realisierung. Die Ideen zeigen aber zweierlei: Erstens, wie die Grünen ticken und zweitens, auf welchem Umweg sie versuchen, Politik zu machen.

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