Bund verlängert Treuhänderschaft

Die Bundesregierung hat die Treuhandverwaltung über Gazprom Germania über das bisher avisierte Ende im September hinaus verlängert (FB vom 02.05.). Diese Meldung versteckt sich hinter der Information, dass „die Bundesregierung“ dem Unternehmen einen Kredit im Volumen von 9 bis 10 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Der Kredit, der über die KfW läuft, soll dazu dienen, Liquiditätsengpässe abzufedern und eine Insolvenz verhindern. Diese waren entstanden, weil Russland Mitte Mai Sanktionen gegen Gazprom Germania und dessen Tochterfirmen verhängt hatte.

Sukzessive Enteignung und Verstaatlichung von Gazprom Germania

Die Bundesregierung drückt sich mit dem Kredit weiter um eine offizielle Enteignung des Unternehmens herum. Die Treuhandverwaltung wird noch aufrechterhalten und dient als Vehikel dazu, den einst von Russland initiierten Verkauf „rechtlich zu prüfen“. Von der Bundesnetzagentur wissen FUCHSBRIEFE, dass „Deutschland alles vermeiden will, was wie eine Enteignung aussieht.“ Juristisch ist aber klar, dass der Verkauf nicht genehmigt worden wäre. Eine Rückabwicklung ist aber undenkbar (FB vom 04.04.)

Faktisch deutet immer mehr darauf hin, dass das Gazprom Germania zu einem Staatsbetrieb wird. Der bisherige Generalbevollmächtigte Egbert Laege, der zunächst nur als Aufsicht fungierte, hat inzwischen die operative Leitung des Unternehmens übernommen. Der bisherige (russische) Geschäftsführer ist operativ nicht mehr tätig. Außerdem hat die Bundesregierung das Unternehmen umbenannt. Aus Gazprom Germania wird nun die „Securing Energy for Europe GmbH“ (SEFE).