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Bundesländer schwimmen sich frei

Bundesnetzagentur wird entmachtet

Mecklenburg-Vorpommern richtet sich eine eigene Netzbehörde ein – und liegt entgegen dem politischen Willen bundesweit im Trend.
Die Länder entmachten schrittweise die Bundesnetzagentur. Hauptgrund: Die Bundesbehörde gilt in den Landeshauptstädten als unsensibel bei der Anerkennung von Investitionskosten. Die Stadtwerke fühlen sich immer öfter vor den Kopf gestoßen. Gerade hat Mecklenburg-Vorpommern eine eigene Landesregulierungsstelle für kleine Strom- und Gasnetze eingerichtet. Sie folgt damit dem Beispiel neun weiterer Bundesländer, die schon länger diesen Netzausbau in die eigenen Hände genommen haben. In Bonn sei es oberste Maxime, die Energiewende-Kosten möglichst gering zu halten. Die Länder fürchten deshalb um die Versorgungssicherheit. Insbesondere die hohe Einspeisung von Windenergie in die Verteilnetze sowie die dünne Besiedelung (viel Netz für wenig Bürger) würden in Bonn nicht ausreichend berücksichtigt, klagt man in Mecklenburgs Landeshauptstadt Schwerin gegenüber Fuchs. Die Länder und die Stadtwerke glauben, dass Bonn bei zunehmender volatiler Erneuerbaren-Einspeisung die nötigen Ersatzinvestitionen vernachlässigt. Bundesweit summieren sich die Kosten für die Alleingänge der Länder. Mecklenburg-Vorpommern lässt sich die neue Behörde 381.000 Euro kosten. Rechnet man die Beträge ab, die zuvor an die Bundesnetzagentur für die Regulierung der Gas- und Stromnetze in Mecklenburg-Vorpommern flossen, verbleibt ein Zusatzaufwand von 125.000 Euro p. a. Die zusätzlichen Kosten werden über die Netzbetreiber (Gebühren) auf die Strom- und Gaskunden (Netzentgelte) umgelegt.

Fazit: Die Alleingänge der Länder verteuern nicht nur die Energiewende, sie erschweren auch deren Koordinierung.

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