Bundestagswahl 2017: Wahl voller Widersprüche
Zur Bundestagswahl treten Parteien an, die voller Widersprüche stecken. Nur eine wirkt derzeit standfest. Ein Kommentar von Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber
Der Wähler steht vor einer Bundestagswahl mit Optionen voller personeller und inhaltlicher Widersprüche. Die Kanzlerin ist vom Sockel der Unangreifbarkeit gestürzt und muss plötzlich Inhalte liefern, wo vorher die handgeformte Raute als Symbol für Kalkulierbarkeit genügte. Die Union bietet als Programm für die kommenden vier Jahre an, die Trümmer der Fehlentscheidungen aus Angela Merkels bisheriger Kanzlerschaft beiseite zu räumen: in der Energiepolitik, der Verteidigungspolitik, der Flüchtlings- und der Sicherheitspolitik. In die Zukunft, vor allem in eine gute, weist da wenig. Die SPD hat mit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten einen Punktsieg erlangt. Aber jetzt entpuppt sich der Kandidat bereits als rückwärtsgewandter, eine unbezahlbare Sozialstaatsromantik bedienender Schaumschläger. Der Mitstreiter aus der Steuerzahlerkasse versorgt – legal selbstverständlich –, der aber gegen überhöhte Boni zu Felde zieht. Mit einem Retro-Kanzler Schulz würden sich Grüne und Linke gerne verbinden. Aber auch sie kämpfen mit hausgemachten Problemen. Die Grünen haben mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt ein Spitzenduo gewählt, das für Realpolitik und Schwarz-Grün steht. Die Linke hat mit ihrer bekannten Frontfrau Sahra Wagenknecht in Fragen der Europa- und Flüchtlingspolitik ein rotes Tuch ausgerollt, das bei den SPD-Funktionären nur wütendes Schnauben hervorruft. Und die AfD zerkeilt sich an der Spitze rechtzeitig vor Beginn des Wahlkampfes und lässt ihre Wähler von dannen ziehen. Geradlinig und standfest wirkt auf einmal: die FDP. Die Liberalen scheinen, so kommt es rüber, (wieder) einen Kompass zu haben und eine Programmatik. Sie geben sich zukunftsgewandt und scheinen auch an die nächsten Generationen zu denken. Natürlich gibt es auch in dieser Partei Differenzen. So haben etwa der in Fachkreisen bekannte liberale Ökonom Karl-Keinz Paquet und der Parteivorsitzende Christian Lindner zu einem Austritt Griechenlands aus dem Euro sehr unterschiedliche Auffassungen. Aber das bleibt bisher unter der Decke.
Fazit: Da sich keine Partei auf Konstellationen nach der Wahl festlegen (lassen) will, kauft das Elektorat mehr denn je die Katze im Sack, meint Ihr
