CDU kopflos
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sucht - einen Herausforderer von der CDU. Doch satisfaktionsfähiges Personal ist bei der Union vom Rhein dünn gesät - oder andernorts in der Pflicht.
Knapp zwei Jahre vor der NRW-Landtagswahl steckt die CDU im größten Bundesland in der Krise. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sitzt dagegen nach fünf Jahren weiter fest im Sattel. Die SPD überholte in der jüngsten Umfrage zuletzt mit 36% auch die CDU (35%). Ende Mai lag die Union noch vor den Sozialdemokraten. Wie 2012 hat die CDU ein personelles Problem. Damals wollte sich Umweltminister Norbert Röttgen nicht auf einen Umzug von Berlin nach Düsseldorf festlegen. Die Quittung waren 26% der Stimmen (SPD 39%). Diesmal ist der Partei- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet ein Hindernis für einen politischen Machtwechsel. Er verstrickte sich in eine Affäre um zu Unrecht benotete Studienklausuren. Schlimmer noch, er ging mit dem Problem nicht souverän um. Sein Dauerkontrahent Karl-Josef Laumann ist als Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium weit ab vom Schuss. Ein neues Gesicht muss her. Von der Spree ließen sich zwei Politiker an den Rhein verpflanzen. Es handelt sich um Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe oder Finanzstaatssekretär Jens Spahn. Ob sie aber die ziemlich sicheren Regierungssessel mit der ebenso sicheren Oppositionsbank in Düsseldorf tauschen wollen, bezweifeln wir. Von den in NRW vor Ort Tätigen drängt sich zunächst niemand auf.
Fazit: Bei der CDU sind Köpfe wichtiger als Programme. In NRW gibt es nun zwar seit Mitte Juni ein Landesparteiprogramm. Aber die Personen dahinter bleiben oder werden blass.