CDU und FDP mit Steuer-Konzepten

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg (8.3). entdecken die Parteien erneut das Thema Steuern und trommeln für Entlastungen. Sowohl die CDU als auch die FDP präsentieren neue steuerpolitische Konzepte. 

CDU und FDP mit Steuer-Konzepten

Die CDU versucht sich im Vorfeld ihres Parteitags in Stuttgart (ab 20.2.) als steuerpolitische Entlastungspartei zu positionieren. Im Zentrum stehen klassische Forderungen wie Entlastungen für Unternehmen und Mittelschicht. Parallel dazu legt die FDP ein Steuerkonzept vor. Hintergrund: Die Liberalen kämpfen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ums politische Überleben. Fliegen sie aus dem Parlament, worauf aktuelle viel hindeutet, wird es für die Partei immer schwieriger, überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Entsprechend ambitioniert fallen die Vorschläge aus: niedrigere Steuern, Vereinfachung des Systems und stärkere Investitionsanreize.

Diese Steuer-Manöver werden auf politisch dünnem Eis gefahren. Die SPD zieht bei den CDU-Ideen nicht mit, ganz im Gegenteil. Die Sozialdemokraten wolle in die entgegengesetzte Richtung steuern und haben Kanzler Friedrich Merz (CDU) bisher immer effektiv "eingefangen". 

Keine Aussicht auf Umsetzung der Ideen

Hinzu kommt: Beide Konzepte bewegen sich in einem Umfeld stark belasteter öffentlicher Haushalte, wachsender Staatsausgaben und enger finanzpolitischer Spielräume. Steuerentlastungen in nennenswertem Umfang erfordern entweder Gegenfinanzierung, strukturelle Einsparungen oder eine Lockerung fiskalischer Regeln. Dazu sind die Konzepte wenig konkret.