CDU vor dreifachem Länderverlust

Für die CDU folgt auf das schwarze Jahr 2021 womöglich ein rabenschwarzes 2022. In gleich drei Landtagen – Saarland, Schleswig-Holstein, NRW – steht sie vor dem Machtverlust; im vierten – Niedersachsen – bleibt sie chancenlos. Die SPD dagegen muss nur dem Umfragetrend Lauf lassen, dann kommt sie ohne große Anstrengung in allen vier Ländern ans Ziel – die Macht.

Die Koalitionspartner kann sich die SPD aussuchen: Grüne, FDP, auch CDU stehen gegebenenfalls als Partner zur Verfügung und reihen sich ins Glied. Der Vorsprung zur CDU ist in aktuellen Wahlumfragen zum Jahresende in allen Ländern (wie auch im Bund bei der Sonntagsfrage) satt. Den Schwarzen blieben noch vier von 16 Bundesländern: Bayern mit der CSU, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Heißt: In den alten Bundesländern würde die CDU nur noch in einem Land regieren.

Au revoir Saarland

Im Saarland regiert derzeit eine unionsgeführte schwarz-rote Regierung unter „Landesvater“ Tobias Hans. Noch im Sommer, vor dem politischen Absturz von Kanzlerkandidat Armin Laschet, hatte die CDU die SPD mit 8 Punkten Vorsprung in Wählerumfragen deutlich auf Abstand gehalten. Der Abstand gilt weiterhin. Nur haben die Parteien die Plätze getauscht. Grüne, Liberale wie Linke sind hier einstellig und dicht beieinander. Auch hier wäre eine Ampel zumindest denkbar.

Dass Friedrich Merz als neuer Vormann der CDU nach der Kür am 21. Januar das Ruder noch herumreißen kann, ist so gut wie ausgeschlossen. Zumal der Sauerländer innerparteilich nicht unumstritten ist, stärker polarisiert als seine Vorgänger an der CDU-Spitze und bei der eher linken Presse zahlreiche Gegner hat. Zudem wird die CDU erst noch einen längeren Selbstfindungsprozess durchlaufen müssen, bevor sie zu alter Schlagkraft zurückfinden kann. Und mit dem Machtverlust in Bund und mehreren Ländern werden sich die Bruchlinien zwischen Merzanhängern und Merkelianern umso deutlicher zeigen.

Moin Moin, SPD

In Schleswig-Holstein (8. Mai) ist für die CDU ebenfalls viel zu verlieren, für die SPD viel zu gewinnen. Noch regiert Jamaika unter dem CDU-Nachwuchstalent Daniel Günther. Der Ministerpräsident wird zum „fortschrittlichen“ Lager der CDU gezählt. Selbst eine Koalition mit der Linken konnte er sich schon vorstellen. Doch auch dort steht der Umfragetrend gegen die CDU, die dort auf 21% kommt, die SPD auf 28%. Im Sommer war es umgekehrt: CDU 28%, SPD 15%.

Nicht anders die Situation in NRW. Hendrik Wüst droht bereits nach einem guten halben Jahr im Amt der Machtverlust. Die SPD kommt in ihrem Stammland inzwischen wieder auf 33%, die CDU auf 22%.