CDU will wieder konservativer werden
Wünsche und Vorbehalte spiegeln konservativen Kern der Parteibasis
Deutlich wird der Wunsch nach einer konservativeren Politik auch bei den laut Parteibasis wichtigsten Aufgaben. 83,8% wünschen sich eine höhere innere Sicherheit. 82,9% fordern die Sicherung der Energieversorgung. Auch die Themen Stärkung des Bildungssystems (73,4%), Neuordnung der Zuwanderung (73,0%) und Stärkung der Demokratie (72,9%) sind gefragt. Eine stärkere gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik befürworten 82,8%.
Auch bei den Vorbehalten der Parteibasis treten die konservativen Grundsätze deutlich zutage. Nur 41,1% meinen, dass die CDU den Klimaschutz stärker fördern sollte. Die Neugestaltung der Arbeitswelt sehen lediglich 37,7% als relevant an. Eine Föderalismusreform befürworten 36,3%. Für neue Staatschulden sprechen sich nur 6,8% der Befragten aus, stattdessen sagen 84,1%, dass der Staat sparen sollte.
Merz kann frohlocken
Die Ergebnisse der Befragung sind eine Bestätigung für viele Positionen von CDU-Parteichef Friedrich Merz. Er versprach der Partei, die Union nach der Merkel-Ära wieder ein konservativeres Profil zu geben. Mit den Umfrageergebnissen im Rücken kann er dieses Versprechen nun voraussichtlich mit dem neuen Grundsatzprogramm fixieren.
Die Schärfung des konservativen Profils der Union macht eine neue Rollenverteilung in der Politik denkbar. Die Union wird sich stärker vom "dunkelgrünen Zeitgeist" abgrenzen. Dennoch wird es in Zukunft immer häufiger zu schwarz-grünen Koalitionen kommen (FB vom 23.11.2020). Denn die Grünen gewinnen die Städte, die Union die ländlichen Regionen. Zusammen können die Parteien aber stabile Koalitionen bilden, wie sich Baden-Württemberg und Hessen zeigt. Der Grüne Anton Hofreiter spricht bereits davon, dass die SPD nicht mehr natürlicher Verbündeter der Grünen sei. In den schwarz-grünen Koalitionen dürfte es darum eine strikte Arbeitstrennung geben. Das kann durchaus produktive Kräfte freisetzen.
