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Wirtschaftsministerium positioniert sich neu – und lehnt CO2-Bepreisung nicht mehr grundsätzlich ab

CO2-Preise rücken in greifbare Nähe

Das BMWi lehnt eine Abgabe auf CO2 nicht mehr grundsätzlich ab. Copyright: Pixabay
Das Bundeswirtschaftsministerium rückt von seiner Ablehnung einer generellen CO2-Abgabe ab. Bisher gibt es das EU-Emissionshandelssystems für die Energiewirtschaft und Großverbraucher. Bereiche wie Gebäude und Verkehr werden nicht abgedeckt. Ein genereller CO2-Preis kann aber sinnvolle marktwirtschaftliche Steuersignale liefern

Das Wirtschaftsministerium ändert seine Meinung – und lehnt die CO2-Bepreisung bei Verkehr und Wärme nicht mehr grundsätzlich ab. Noch Mitte letzten Jahres hatte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) strikt gegen eine solche Strafgebühr für Emissionen ausgesprochen. Auf einer Tagung von dena, BDI und Fraunhofer-Instituten zur Energiewende letzte Woche befürwortete Torsten Herdan, Abteilungsleiter Energiepolitik im BMWi, einen CO2-Preis in allen Sektoren.

Im Umweltministerium werden die Pläne für die Abgabe vorangetrieben. Das noch in diesem Jahr geplante Klimaschutzgesetz bietet einen Hebel zur Einführung. Ein erster Entwurf wurde kürzlich dem Kanzleramt übergeben.

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