Commerzbank: Finanzministerium und Union vereint

Das Übernahme-Angebot für die Commerzbank löst breiten und heftigen politischen Widerstand aus. „Ich erwarte vom Finanzminister, dass er alle Möglichkeiten ausschöpft, um die Eigenständigkeit der Bank zu bewahren." Das sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, den FUCHSBRIEFEN. 

Feindliche Übernahme "nicht akzetabel"

Das Finanzministerium positioniert sich ebenfalls erneut gegen die Übernahme. Die Position in Berlin: Die CoBa soll eigenständig bleiben. Die Italiener könnten zwar ein Ankeraktionär bleiben, aber nicht wie bei der HypoVereinsbank die Commerzbank zu einer norditalienischen Filiale degradieren.

Finanzminister Lars Klingbeil ließ über eine Sprecherin gegenüber FUCHSBRIEFEN verlauten: „Für die Bundesregierung wäre eine feindliche, aggressive Übernahme – insbesondere mit Blick auf eine systemrelevante Bank – nicht akzeptabel. Vorstand und Aufsichtsrat werden das Angebot der UniCredit prüfen und eine Empfehlung an die Aktionäre der Commerzbank abgeben.“ 

Commerzbank ist systemrelevant

Die Sorge der Gegner einer Übernahme: Über die Kreditfähigkeit deutscher Unternehmen sollte auch in Zukunft in Deutschland und nicht in Italien entschieden werden (FB vom XX.XX.). "Gerade für den Mittelstand ist die Commerzbank ein verlässlicher Finanzierungspartner", so Güntzler zu FUCHS. Er argumentiert, dass der Bund die Bank wegen ihrer Systemrelevanz in der Finanzkrise gerettet habe und auch heute noch Großaktionär sei. Güntzler: „Bei allen weiteren Schritten ist maßgebend, dass die Interessen des Finanzstandorts Deutschland und mittelständischer Unternehmen gewahrt bleiben.“

Güntzler deutet damit auch die Hebel an, mit denen die Bundesregierung ins Feld ziehen dürfte. Zum einen kann eine Übernahme untersagt werden, wenn durch die Übernahme nationale Sicherheitsinteressen berührt sind. Im Fall der Commerzbank wäre dies die Gefährdung der Finanzstabilität oder der Versorgungssicherheit. Dieses Argument diente bereits 2008 als Begründung für den Einstieg bei der Bank. Zum anderen könnte der Bund über die Staatsbank KfW den Bundesanteils von 12,72% auf eine Sperrminorität von über 25% aufstocken. Das wird  mittlerweile in der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert. 

Aufstockung des Bundesanteils wird teuer

Die Abwehr der feindlichen Übernahme dürfte teuer werden. Sie würde beim aktuellen Kurs um die 5 Milliarden Euro kosten. Der Zukauf würde aber den Anteilsverkauf in Höhe von 4,5% des Bundes unter der Vorgängerregierung an die UniCredit vollends als politische Farce entlarven. Hintergrund: Damals wurde noch argumentiert, dass die Bank stark genug sei, sich auf dem Markt allein zu behaupten. Die Opposition hat gegen einen Zukauf deswegen schon Widerstand angekündigt.

Aus der Opposition gibt es Widerstand gegen eine Aufstockung der Anteile. "Ein Ausbau der Staatsbeteiligung mit weiteren Milliarden an Steuergeldern wäre ein Fehler und europarechtlich wohl kaum zulässig", warnt der Haushaltsexperte der Grünen, Sascha Müller. Er fordert, dass "die Bundesregierung sich nicht wegducken darf, sondern sich in Gespräche einbringen muss.

Orcel hält an Übernahme fest

Die Commerzbank-Aktionäre werden nun entscheiden, ob die Mailänder Großbank auf ihrem Weg zur Komplettübernahme des Frankfurter Instituts die 30-Prozent-Anteilshürde überspringt. Gelingt das, könnte sie die Abgabe eines teureren Pflichtangebots umgehen. Für den italienischen Vorstandschef Orcel wäre das ein wichtiger Etappensieg, für den deutschen Finanzminister Lars Klingbeil eine empfindliche Niederlage. Klingbeil stemmt sich gegen die Übernahme, weil er die hessische Bank als tragende Säule für die deutschen Wirtschaft sieht und den von Orcel bereits angekündigten Kahlschlag verhindern will.

Die Commerzbank versucht, die Anleger mit guten Ergebnissen zu überzeugen und wird morgen bei der Vorlage der Quartalszahlen ihre Strategie verkünden. Seit September 2024 hat das Institut unter CEO Bettina Orlopp gut gewirtschaftet. Die gesetzten finanziellen Ziele sind immer übertroffen worden, sei es beim Ertrag, beim operativen Gewinn oder den Kosteneinsparungen und vor allem der Basis bei den Firmenkunden. Das aber wiederum macht die Bank für UniCredit-Chef Orcel noch attraktiver, zumal er sich mit der Übernahme den Zugang zu führenden Unternehmen in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt sichern würde. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, beschreibt Orcel seine Strategie.