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Präparieren für die Wochen nach der Hessenwahl

Das Kanzleramt bereitet die Abwehrschlacht vor

Nach der Bayernwahl droht nun die Hessenwahl zum nächsten Tiefschlag gegen die ehemaligen Volksparteien zu werden © Picture Alliance
Die Hessenwahl droht für CDU und SPD zu einem erneuten politischen Tiefschlag zu werden. Der Unmut beim Fußvolk in beiden Berliner Regierungsparteien wächst. Doch weder das Kanzleramt, noch die Unionsfraktion, noch die SPD-Spitze wollen Neuwahlen. Darauf baut die Abwehrstrategie der Kanzlerin.

Im Kanzleramt bereiten sich die Merkel-Anhänger auf die bevorstehende Abwehrschlacht vor. Denn mit einem guten Ergebnis bei der Hessenwahl am Sonntag rechnet niemand mehr: weder für die CDU mit Volker Bouffier, noch für die SPD mit Thorsten Schäfer Gümbel (TSG). Es steht also ein Mehrfrontenkrieg bevor: einmal mit den immer zahlreicheren Kanzlerinnen-Gegnern in den eigenen Reihen; dann mit den Gegnern der GroKo in der SPD.

Die Strategie der Kanzlerin ist klar (sie hat sie sich in Rom und London abgeschaut). Sie setzt darauf, von politischen Zwergen umgeben zu sein, die vor allem an ihren Pöstchen kleben. Man muss also nur mit dem größtmöglichen Chaos drohen, um die Reihen der internen Gegner ruhig zu stellen. Symptomatisch sind die hilflosen Äußerungen des früheren Umweltministers Norbert Röttgen. Er wurde einst von Merkel abserviert. Er sagte kürzlich in einem Interview, in Deutschland müsse sich politisch etwas verändern. „Es passiert aber nichts". So als müssten die Parlamentarier an den lieben Gott appellieren, weil sie selbst zu keinen Handlungen (mehr) fähig sind.

In der Fraktion überwiegt die Angst vor Neuwahlen.

In der Fraktion überwiegt die Angst vor Neuwahlen. Wie viele Mandate würden wohl verloren gehen? Wie viele Posten könnten nicht mehr besetzt werden? Merkel muss also nur mit der Vertrauensfrage drohen, um die Reihen in der Fraktion zu schließen, so das Kalkül im Kanzleramt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) formuliert es im ZDF so: „Warum sollte sie (...) die Vertrauensfrage stellen? Sie hat das Vertrauen der Fraktion."

Und in der Partei? Zwar droht der CDU-Parteitag im Dezember. Aber je mehr Gegenkandidaten sich finden, desto besser für Merkel. Denn die Gegner kannibalisieren sich auf diese Weise. Bisher wollen der Unternehmer Andreas Ritzenhoff neben Matthias Herdegen und Jan-Philipp Knoop für den Parteivorsitz gegen Merkel kandidieren. Auch wenn dann deren Stimmenquote gering ausfällt: Mehrheit ist Mehrheit, heißt es im Kanzleramt.

Bleibt als größtes Problem die SPD. Dort herrscht das große Nervenflattern. Niemand weiß: Reicht der Mut zum Selbstmord? Denn nichts anderes wären Neuwahlen, die unweigerlich kommen, wenn Andrea Nahles die GroKo platzen lässt. Deshalb finden sich Kanzleramt und Unions-Fraktion bereits jetzt zu politischen Almosen bereit. Man will die SPD pfleglich behandeln.

Fazit:

Von alleine geht Merkel nicht. Und die GroKo platzt so schnell auch nicht. Die drei Regierungsparteien sind aneinander gekettet wie Siamesische Drillinge. Das Ziel heißt, Zeit gewinnen. Und das Land verharrt derweil im Stillstand.

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