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Linker Grünen-Flügel sieht schwarz

Das letzte Gefecht

Der linke Flügel der Grünen will wieder einen Steuerwahlkampf. Die Neuauflage der Vermögensteuer soll dabei auch personell für die Linken etwas bringen.
Die Linken bei den Grünen wollen eine Koalition mit der Union im Bund unbedingt verhindern. Als Mittel zum Zweck dient die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Mitvorsitzende Simone Peter will sie im Wahlprogramm verankert wissen. Das – so die stille Hoffnung – werde CDU/CSU, die keine Steuererhöhungen wollen, abschrecken. Gleichzeitig hofft der linke Parteiflügel auf eine andere Stimmung als 2013. Was damals Stimmen kostete, könnte diesmal einige Prozentpunkte bringen. Denn die „ungerechte Vermögensverteilung“ gilt mittlerweile bis weit in die bürgerliche Mitte als (gefühlte) Tatsache. Die Vermögensteuer wird als Beitrag zur Stärkung der vermeintlich schrumpfenden Mitte der Gesellschaft verkauft. Das Thema soziale Gerechtigkeit überlassen die Grünen damit nicht allein den Linken und der SPD. Gleichzeitig wäre dies ein Ansatz für die im linken Flügel erhoffte rot-rot-grüne Bundesregierung. Der Realo Robert Habeck hat die Brisanz des Vorstoßes bereits erkannt. Mit ihm wäre die Vermögensteuer zu machen, ließ er schlau verlauten. Er geriert sich damit als Brückenbauer zwischen den Parteiflügeln. Das verbessert seine Aussichten, statt Cem Özdemir oder Anton Hofreiter der männliche Spitzenkandidat (neben Katrin Göring-Eckardt) zu werden. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes dagegen stößt bei Habeck auf Ablehnung. Die Union kann wiederum auf die Verhandlungsbereitschaft Habecks setzen. Er wird Schwarz-Grün nicht an der Vermögensteuer scheitern lassen. Aber er hat mit ihr ein Verhandlungspfund in der Hand, dessen Aufgabe er sich hoch bezahlen lassen könnte – um damit die linken Grünen zu besänftigen.

Fazit: Die Vermögensteuer wird ein Wahlkampfthema sein. Der linke Flügel bei den Grünen führt damit sein vorerst letztes Gefecht gegen eine Koalition mit der nach links gerückten Merkel-Union.

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