Das Placebo-Gesetz
Die Rufe nach einem Zuwanderungsgesetz lenken von den eigentlichen Problemen ab.
Mit der Debatte um ein Einwanderungsgesetz möchte die Union ein wichtiges Thema besetzen. Eine Lösung der unqualifizierten Zuwanderung ist das ins Gespräch gebrachte Einwanderungsgesetz aber nicht. Denn ein von der Union, dem DIHK und der FDP vorgeschlagener Punktekatalog betrifft nur eine kleine Anzahl von Zuwanderern. Die große Masse würde davon gar nicht erfasst. Von den 400.000 Zuwanderern netto kamen 2014 zwei Drittel aus der EU. Wegen der in der EU geltenden Freizügigkeit kann auf sie gar kein Punktesystem angewendet werden. Die Mehrzahl muss die geforderte Qualifikation ohnehin nachweisen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit und des Instituts der deutschen Wirtschaft sind die besonders kritisch betrachteten Zuwanderer aus Bulgarien oder Rumänien im Durchschnitt qualifizierter als das verfügbare deutsche Arbeitskräfteangebot. Von den Zuwanderern aus Drittländern wird eine anerkannte Berufsausbildung oder der Nachweis eines Arbeitsplatzes verlangt. Die Masse von ihnen kommt aus Russland und der Ukraine – weniger aus Problemgebieten wie Afrika oder der Türkei. Fachkräfte aus einem Mangelberuf, die hier ein Jobangebot haben, können ohnehin schon mit einer Blue Card der EU unbürokratisch einreisen. Zählt man den Vorgänger, die Green Card, hinzu, kamen damit bislang lediglich 25.000 ins Land. Das Punktesystem würde der Blue Card ähneln. Die aber funktioniert nicht wirklich. Die 200.000 neuen Asylbewerber (2014) würden ebenfalls nicht vom Punktesystem betroffen sein. Ihre Aufnahme richtet sich nach humanitären Kriterien. Zudem dürfen sie per Gesetz während der ersten drei Monate gar nicht arbeiten. Hier liegt das Problem an den Außengrenzen der EU. Das Schengen-Abkommen, das die Grenzkontrolle an die EU-Außengrenzen verlegt, wird permanent unterlaufen. So stellt Italien den Flüchtlingen aus Afrika Touristenvisa aus. Diese können sich damit im ganzen Schengengebiet frei bewegen und Asyl im deutschen Sozialstaat beantragen. So nimmt Deutschland die Hälfte der nach Europa kommenden Flüchtlinge auf. Der anschwellende Flüchtlingsstrom kann nur durch eine konsequente Anwendung des Schengen-Abkommens gelöst werden. Die Akzeptanzprobleme in weiten Teilen der Bevölkerung rühren daher, dass Berlin so tut, als ob man gegen Anzahl und Zusammensetzung der Flüchtlinge nun mal nichts tun könne. Druck auf Griechenland und Italien wäre dem Euro-Rettungsmeister jedoch schon möglich, wenn er denn wollte. Verstärkt wird das Unbehagen vieler Menschen durch die Untätigkeit der Behörden im Inland. Nur ein Fünftel der kriminell gewordenen Einwanderer wird in Drittstaaten abgeschoben. Dazu kommen etwa 100.000 „Geduldete“, die an sich kein Bleiberecht haben.
Fazit: Ein Punktesystem würde an der aktuellen Zusammensetzung der Zuwanderer nach Deutschland nur wenig ändern. An die Asyl- und Flüchtlingsproblematik traut sich die Große Koalition nicht heran. Das Thema wird also weiterkochen.
