Das Wasser steigt
Deutschlands politische Landschaft ist stabiler als in den meisten europäischen Ländern, aber längst nicht mehr stabil. Die CDU ist auch nach der Wahl einer neuen Parteichefin innerlich tief gespalten. Angela Merkel will bis auf Weiteres weiter regieren. Das ist so, als würde man die Zukunft ausbremsen. Ein schon auf mittlere Sicht unhaltbarer Zustand, der erneut Auseinandersetzungen in der Partei provozieren wird.
- Die SPD ist, wie die Sozialdemokratie europaweit, marginalisiert. Sie hat ihre Wähler verloren.
- Die Grünen sind zur Sammlungsbewegung der Unzufriedenen in der akademischen politischen Mitte geworden. Sie sind das Pendant zur AfD.
- Die Alternative führt politisch Unzufriedene vom rechten Rand wie aus der politischen Mitte und speziell aus Ostdeutschland zusammen. Weder Grüne noch AfD müssen ihre politischen Vorstellungen auf Bundesebene in die Tat umsetzen. Die Konfrontation mit der Wirklichkeit steht noch aus.
- Die FDP steht mit ihrem Markenkern Freiheit und Liberalismus gerade quer zum internationalen Mainstream. Mit ihren Themen Bildung und Digitalisierung dringt sie nicht recht durch.
- Die Linke steht vor der Spaltung. Die Sammmlungsbewegung der Sahra Wagenknecht muss sich als Partei etablieren oder sie wird „sterben".
Fazit:
Deutschland ist in Europa politisch noch der Fels in der Brandung. Aber das Wasser steigt auch hier immer höher.