Demokratie am Scheideweg

Die Demokratie steht als Staatsform auf der Watchlist der Wähler. Sie muss sich neu beweisen. Der Herausforderer heißt China. Jedes System wird danach beurteilt, ob es den Bürgern Wohlstand, Sicherheit und größtmögliche Freiheit zur persönlichen Entfaltung ermöglicht. In diesem Spannungsfeld muss sich jedes System bewähren.

Herausforderungen für westliche Demokratien

Die Demokratie in ihren westlichen Ausprägungen bietet derzeit zahlreiche Angriffsflächen. Der enorme Zuwanderungsdruck und die Unfähigkeit, darauf angemessen zu reagieren, ja der Kontrollverlust des Staates, schmälern das Sicherheitsgefühl der Bürger. Zuvor wurde der „Polizeistaat“ im Sinne persönlicher Freiheiten eingeschränkt. Nun entstehen dadurch Sicherheitslücken – sowohl innenpolitisch als auch nach außen: Jeder Bürger weiß, dass Europa ohne die USA weitgehend schutzlos und militärisch ohne „Hard Power“ dasteht.

Gleichzeitig schwindet aufgrund fataler Fehlentscheidungen in der Energiepolitik und einer globalen Neujustierung der Kräfteverhältnisse der Wohlstand in Europa in rasantem Tempo. Die drohende Sozialkrise durch die demografische Verschiebung von Arbeitenden hin zu Ruheständlern als maßgeblicher gesellschaftlicher Gruppe ist jedem Wähler bewusst – und er sieht, dass die Politik zu spät handelt.

Kurzsichtige Politik und ihre Folgen

Genau dieses Kernproblem der problematischen Anreize in der Demokratie zeigt sich nun deutlich. Politik handelt heute mehr denn je mit Blick auf eine Legislaturperiode, manchmal sogar nur mit Blick auf eine wichtige Landtagswahl. Problemlösungen, die Wählergruppen verärgern könnten, werden immer wieder in die Zukunft verschoben.

Doch die westlichen Gesellschaften erreichen einen Krisenpunkt, an dem zu vielen dieser Aspekte die Rechnung auf dem Tisch liegt. Ihre Bezahlung weiter zu verschieben, wird immer schwieriger. Wähler haben dafür ein feines Gespür. Wer Probleme nachweislich nicht anpackt, wird nicht mehr gewählt. Das fördert die politischen Ränder. Diesen Befund bestätigt Nicolai von Ondarza aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Gespräch mit FUCHSBRIEFE. Das lasse sich in Großbritannien gut beobachten, so Ondarza. Dort hatte Labour eine solide Mehrheit errungen, wird aber in den Umfragen bereits wieder heftig abgestraft. Hintergrund: Die Partei hat viele Probleme noch nicht gelöst oder angepackt. Die Bevölkerung ist aber ungeduldig, sie will Lösungen, am liebsten jetzt sofort.

Einschränkungen statt Lösungen

Der Staat reagiert auf diese Entwicklung zunehmend mit Repressionen. Freiheiten werden eingeschränkt, Meinungen kontrolliert, Meinungsäußerungen eingeengt. Das ist das Gegenteil dessen, was bei der Öffnung der Sowjetunion und Chinas beabsichtigt war: Wandel durch Handel. Inzwischen nähern sich die Demokratien eher dem autoritären Kapitalismus Chinas an als umgekehrt.

Ohne politische Führung wird sich dieser Trend leider fortsetzen. Für Deutschland besteht im Wahljahr 2025 wenig Aussicht auf Veränderung. Die politische Mitte hat sich eingemauert und blockiert sich selbst. Das wird noch eine Zeit lang gutgehen, bis entweder wirtschaftlich oder politisch ein scharfer Schnitt erfolgt.