Der Druck auf den Kanzler steigt
Viele Störfeuer, viele Fehler
Scholz steht von vielen Seiten unter Druck. Ein Konfliktfeld ist der Ukraine-Krieg. Die Russland-Beziehungen der SPD und ihr Umgang damit spalten und lähmen die Partei. Von der Parteibasis erfahren FUCHSBRIEFE, dass die Mitglieder in der Frage tief gespalten sind. Grüne und FDP fordern ihn zu einer klaren Haltung im Hinblick auf die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine auf. Die Partei-Linke opponiert gegenüber den Aufrüstungsplänen (100 Mrd. Euro Sondervermögen), fordert den Sonderposten nicht auf die Bundeswehr zu begrenzen. Die CDU Bundestagsfraktion will sich der für das Sondervermögen erforderlichen Grundgesetzänderung verweigern. SPD Parteivorsitzender Lars Klingbeil fordert die rasche Aufnahme der Ukraine in die EU. Der Kanzler windet sich um eine klare Position herum. Er weiß, dass die EU-Aufnahme der Ukraine vor dem Krieg nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wurde.
Auch die SPD-Kabinettskollegen von Scholz glänzen nicht. Die SPD-Minister - Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Bauministerin Klara Geywitz - liefern eine extrem schwache Performance ab. Die Bevölkerung hat in der Pandemie-Politik kaum noch Verständnis für die Politik, verständlich nach dem Herumeiern von Lauterbach in der Impfpflicht-Debatte. Auch das Wahlkampfversprechen, 400.000 Wohnungen zu bauen, scheint unerfüllbar.
Scholz kann nicht die Merkel machen
Die Folgen der positionslosen Unsichtbarkeit von Olaf Scholz werden bald sichtbar. Die SPD wird die anstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein (08.05.) krachend verlieren. Das wird seinen größten Widersacher Friedrich Merz (CDU) stärken. In NRW (15.05.) wird es knapp für die SPD. Eine Niederlage würde den Druck massiv erhöhen.
Das Problem von Olaf Scholz ist, dass er die Kohl-Merkel-Strategie des Aussitzens nicht erfolgreich kopieren kann. Seine eigene Partei und die Koalitionspartner sind anders als die Merkel-CDU auf Krawall gebürstet. Hinzu kommt eine Opposition, die mit einer aggressiven Linie in der Bevölkerung punkten könnte.
Fazit: Olaf Scholz hat Führung versprochen, jetzt muss er liefern, auch wenn die Großwetterlage dafür extrem schwierig ist. Aber genau dafür ist er Kanzler geworden. Kommt Scholz nicht bald aus der Deckung, wird die SPD die Quittung dafür bekommen. Dann wird wieder deutlich sichtbar, dass auch das jüngste Wahlergebnis ein schlechtes und im langfristigen SPD-Trend nur ein kleines Zwischenhoch war.
