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Die Grünen könnten Bayerns Stimmen im Bundesrat blockieren

Der heimliche Mitregent vor dem Ausbau der Macht

Der CSU steht in Bayern nach derzeitigem Stand der Dinge ein Debakel bevor – selbst wenn sie sich noch auf über 40% verbessert. Eine Zweierkoalition ist am ehesten mit den Grünen denkbar. Das würde deren Rolle als Mitregenten in der Bundespolitik erheblich stärken.

Die Grünen können im Herbst ihre Machtposition als Mitregenten im Bund ausbauen. Die Bayern-Wahl wird ihre Blockademacht im Bundesrat möglicherweise um 6 Stimmen erhöhen. Jedes Land kann im Ländergremium seine Stimmen nur einheitlich abgeben. So schreibt es das Grundgesetz vor. Die Landesregierungen müssen sich also vor den Abstimmungen im Bundesrat darüber einigen, wie die Stimmen abgegeben werden sollen.

Insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen. Derzeit regieren die Grünen in 9 von 16 Bundesländern mit: Baden-Württemberg (6 Stimmen), Berlin (4), Bremen (3), Hamburg (3), Hessen (5), Rheinland-Pfalz (4), Sachsen-Anhalt (4), Schleswig-Holstein (4) und Thüringen (4).

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