Der nächste Kanzler wird schwach
Die Ampel-Koalition hat ausgeflackert und macht als rot-grüne Minderheitsregierung weiter. Alle FDP-Minister haben mit ihm die Regierung verlasssen. Einzig Verkehrsminister Volker Wissing "tanzt aus der Reihe", hat der FDP den Rücken gekehrt und bleibt Minister und übernimmt zusätzlich das Justiz-Ressort. Die Hoffnungen auf einen Neuanfang nach den vorgezogenen Bundestagswahlen sind groß. Aber auch der nächste Kanzler wird ein schwacher Kanzler sein.
Die Ampel ist aus. FUCHSBRIEFE skizzieren, wie es jetzt politisch in Deutschland weitergeht.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat offenbar verstanden, dass die Politik der Koalition – insbesondere nach der Wahl Trumps – nicht mehr in die Zeit passt. Er wollte nur nicht selbst die Ampel platzen lassen, darum hat er einen Vorwand geliefert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat den aufgegriffen und so die Chance genutzt, seinen letzten Trumpf ("bestellte Führung") auszuspielen. Die schnellen Personalentscheidungen (z.B. Jörg Kukies als neuer Finanzminister) untermauern das.
Scholz spielt auf Zeit
Scholz spielt nach dem Ampel-Aus hart auf Zeit. Er hat die Vertrauensfrage so spät wie möglich angesetzt, denn er muss zunächst seine Verbündeten eruieren. Zudem muss er überlegen, was er nach dem Misstrauensvotum tut, das er glasklar verlieren wird. Die Frage bleibt dann: Macht Scholz den Weg für einen neuen Kanzler-Kandidaten (z.B. Verteidigungsminister Boris Pistorius) frei oder wirft er seinen Hut als Kanzler-Kandidat selbst nochmal in den Ring.
Die SPD ist in der Kanzlerkandidaten-Frage zerstritten. Denn die Partei "tickt" links, der Kanzler kann genau das nicht so stark. Die Wahl des linken Matthias Miersch als Nachfolger des SPD-Generalsekretär Kevin Kühert zeigt ebenfalls, wie wenig Unterstützung Scholz (oder ein anderer Kandidat) in der Mitte der Partei haben könnte.
Merz wird nächster Bundeskanzler
Die CDU profitiert vom Ampel-Aus und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sein Ziel in Griffweite. Die Partei ist zwar wesentlich verantwortlich für etliche "verlorene Jahre" unter Angela Merkel, sie wird die nächste Bundestagswahl aber gewinnen. Die FDP wird um die 5%-Hürde ringen und Raum für andere liberal-konservative Parteien freimachen.
Das Problem der CDU beginnt dann bei der Suche nach einem Koalitionspartner. Die SPD könnte zweit- oder drittstärkste Kraft werden und eignet sich als Juniorpartner. Die Frage ist, ob es für eine neue GroKo reicht. Falls nicht, braucht die Union einen dritten Partner. Die AfD scheidet dafür aus, die Union wird die Brandmauer noch nicht einreißen. Sie wird aber weiter unter dem strategischen Dilemma leiden. Werden Afd und BSW stark, bleibt der Union nur noch die Öko-Partei um Robert Habeck. Die Union wäre dann in einer riskanten Führungsrolle in der neuen Koalition und könnte sich ähnlich wie die SPD zwischen den Flügel aufreiben.
Fazit: Die politischen Weichen in Deutschland werden jetzt neu gestellt. Wie grundlegend diese Kursanpassung nach den Neuwahlen sein kann, bleibt abzuwarten. Vermutlich werden die Spielräume der neuen Regierung nicht groß sein. Denn auch der neue wird ein schwacher Kanzler sein - und das in einer dramatischen Phase für das Land, in der sehr viel auf dem Spiel steht.
