Der nächste Sargnagel für Merkels Kanzlerschaft
Der SPD-Parteitag ist der nächste Schritt auf dem Weg zur Endstation der Ära Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Sie gerät jetzt zwischen die Fronten einer (über)fordernden SPD und einer CSU, die noch mindestens 10%-Punkte Wählerstimmen bis zum September 2018 gewinnen muss.
Merkel muss mehr als ein Meisterstück vollbringen, um sich noch mal in eine reguläre Regierung zu retten. Denn Parteichef Martin Schulz hat auf dem SPD-Parteitag heute in Berlin die Latte für die Neuauflage der GroKo sehr hochgelegt. Er darf zwar in die Sondierung – und wird damit dem Druck aus Schloss Bellevue nachgeben. Doch werden die Sozialdemokraten – wie beschlossen – Maximalforderungen auf den Tisch legen. Und jeden Schritt wird sich Schulz von den Genossen absegnen lassen: den Eintritt in Koalitionsgespräche ebenso wie am Ende einen Koalitionsvertrag. Dann allerdings bräuchte auch die Partei Mut zum Selbstmord, um diesen noch zurückzuweisen.
Dicke rote Kröten
Doch um dahin zu kommen, wird der Wirtschaftsflügel der CDU geschreddert werden. Und die CSU wird eine Reihe dicker roter Kröten schlucken müssen. Die Sollbruchstellen hat Schulz benannt: öffentliche Finanzen („Es ist klar, das alles kostet Geld"), Obergrenze bei Flüchtlingen („Das Recht auf Asyl kennt keine Obergrenze") und die Europapolitik, wo er kritiklos den Vorstellungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu „mehr Europa" folgen will.
Der Zustand der Union verbietet ein Scheitern der möglichen Verhandlungen. Merkel ist auf einen Erfolg um jeden Preis angewiesen. Sie kann deshalb nicht mehr führen – selbst wenn sie es wollte.
Nur mit CSU
Doch selbst, wenn Merkel überall nachgibt: Ohne die CSU haben CDU und SPD keine Mehrheit. Nicht nur die Sozialdemokraten, auch die Christlich-Sozialen können jederzeit ein Ende der Koalitionsverhandlungen und danach von Merkel IV herbeiführen. Unter diesem Damoklesschwert eine Regierung des kleinsten Kompromisses zu bilden, ist problematisch
Sollte das taktische Meisterstück GroKo trotz aller Widrigkeiten gelingen, wird es strategisch dennoch zur Niederlage. Denn am Ende solcher Verhandlungen kann selbst bei einer Fortsetzung der Großen Koalition nur die endgültige Profillosigkeit der CDU stehen. Die Christdemokraten müssen aber selber im September in Hessen eine Wahl gewinnen – Ausgang offen.
Fazit: Das erneute Zustandekommen der GroKo ist äußerst unwahrscheinlich. Gelingt Merkel das Kunststück dennoch, wird die GroKo ähnlich labil und unberechenbar wie eine Minderheitsregierung.
