Der optimistische Blick des IW auf die Schulden trügt
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) trifft viel zu optimistische Annahmen, um eine positive Entwicklung der Schuldenstandsquote in Deutschland zu prognostizieren. In einer aktuellen Studie kommt das IW zu der Erkenntnis, dass die "Schuldenstandsquote trotz Corona und des Ukraine-Konfliktes bis 2030 auf 61% sinken wird.
FUCHSBRIEFE haben die Zahlen hinterfragt, auf der die Berechnung beruhen. Ergebnis: Die Annahmen sind viel zu optimistisch. Um die schnell sinkende Verschuldung zu erreichen, rechnet das IW mit einem nominalen Wirtschaftswachstum von 2,6% p.a. von 2024 bis 2030. Schon das ist sportlich, denn 2,6% BIP-Wachstum waren in den vergangenen zwanzig Jahren ein selten erreichtes hohes Wachstum.
Entschuldung durch Inflation
Ein Blick auf das reale Wachstum verdeutlicht den Entschuldungs-Hebel. Denn real geht das IW von einem durchschnittlichen Wachstum von 1% aus. Hinzu kommen 1,6% Inflation. Nominal berechnet sind dann zwar 2,6% Wachstum erreichbar. Allerdings verschweigt das IW die unbequeme Wahrheit, die in dieser Annahme steckt. Das Institut geht von einem geringen realen Wachstum und einer hohen Inflation aus. Die sinkende Schuldenstandsquote wird somit hauptsächlich über die hohe Inflation erreicht. Die Wachstumserwartung ist aber immer noch zu hoch. Durch die Verrentung der Babyboomer sind eher Wachstumsraten von unter 1% bis 2035 realistisch (FB vom 24.3.22).
Steigende Sozialkosten nicht eingerechnet
Hinzu kommt, dass das IW die schon heute absehbar steigenden Sozialkosten nicht in seine Kalkulation mit einbezieht. Das hat uns das Institut auf Nachfrage bestätigt. Die Sozialkosten – Ausgaben für Renten und Krankenkassenzuschüsse – werden in den kommenden zehn Jahren stark steigen. Dabei ist das schon absehbar, dass ein Großteil dieser Kosten über neue Schulden finanziert wird. Dennoch rechnet das IW damit, dass der Bund ab 2023 die Schuldenbremse wieder dauerhaft einhält. Das würde bedeuten, nicht mehr als 0,35% des BIP als Neuschulden im Jahr aufzunehmen. Wie das bei geringem BIP-Zuwachs und steigenden Ausgaben gehen soll, verrät das IW aber auch nicht.
IW wirbt für mehr Schulden
Auf diese Art macht das IW mit seiner hergeleiteten Botschaft Werbung dafür, dass der Staat es sich leisten könne, weiter aus dem Vollen zu schöpfen. Er verfüge aus ökonomischer Sicht über ausgeprägte Spielräume, um "Investitionen in Energiewende, Klimaschutz und Digitalisierung voranzubringen“, erklärt das IW.
Dahinter könnte eine eigene politische Agenda zu stecken. Seit Monaten "trommelt" das IW dafür, die Schuldenbremse für Investitionen zu lockern, die Tilgung zu reduzieren und zeitlich zu strecken. Da passt es ganz gut ins Bild, dass die Schuldenstandsquote in den kommenden Jahren wie von Zauberhand sinkt.
Fazit: Das IW rechnet die Realität schön und akzeptiert eine Entschuldung durch Inflation. Die Erkenntnis ist: Deutschland wird nicht aus den Schulden herauswachsen, sondern sich „herausinflationieren“. Das ist u.a. ein scharfer Angriff auf die Altersvorsorge von Millionen Menschen.