Die Folgen des Wort- und Tabu-Bruchs durch Noch-Nicht-Kanzler Friedrich Merz (CDU) werden gewaltig sein und über Jahrzehnte wirken. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Ampel-Koalition war im Streit über die Schuldenbremse zerschlagen worden. SPD und Grüne wollten sie lockern. Im Wahlkampf beteuerte Merz, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen.
Nur einen Tag nach der Wahl der krasse Wortbruch. Statt Politikwende geht es weiter wie zuvor - nur in größerem Maßstab. Merz nutzt er den Eklat im Weißen Haus schamlos aus, um eine neue Finanz-Bazooka auszupacken. Mit Rückendeckung des abgewählten Parlaments will Merz den deutschen Bürgern ein historisch nie dagewesenes Schuldenpaket aufladen, das er im neuen Parlament und als Kanzler voraussichtlich nicht durchbekommen würde.
Marionette Merz
Merz agiert nun als Marionette der SPD und Grünen. Die SPD braucht er als Koalitionspartner und verteilt Wohlfahrtsstaats-Geschenke. Die Grünen sind das Zünglein an der Waage. Sie entscheiden in der nächsten Woche darüber, ob die Sondervermögen abgenickt werden. Da auch in Infrastruktur investiert werden soll, wird Merz sicher Argumente finden, den Grünen einige Windräder für ihre Zustimmung zu "verkaufen"
Die als Sondervermögen titulierten Mega-Schulden sind an sich fragwürdig und basieren offenbar nur auf groben Schätzungen. Von der CDU-Fraktion haben wir keine Antworten auf die Fragen bekommen, auf welcher Basis die 400 Mrd. Euro für Verteidigung berechnet wurden. Soll es für Panzer oder Drohnen ausgegeben werden? Sind diese Ausgaben sinnvoll? Sind sie europäisch abgestimmt? Die CDU-Partei erklärte gegenüber FUCHS: "Uns ist nicht bekannt, wie sich die Ausgaben zusammensetzen."
Gewaltige Folgen der Sondervermögen
Die Folgen der Sondervermögen werden gewaltig - und zwar politisch, wirtschaftlich und finanziell. Politisch dürfte ein großer Teil des Vertraunesvorschusses für die CDU jetzt verpufft sein. Enttäuschte Wähler haben nun eigentlich nur noch eine Wahl-Alternative. Wirtschaftlich dürften die Kredite zu Sonderkonjunkturen in einigen Branchen führen. Die enge Kanalisierung des Kapitals wird aber auch die Preise treiben und ineffizient sein.
Finanziell sind erhebliche Auswirkungen zu befürchten. Mittel- und vor allem langfristig birgt das Ausgabenprogramm erhebliche Risiken für Inflation und Zinssätze. Laut einer aktuellen Analyse von Dr. Jörn Quitzau, Ökonom bei der Schweizer Privatbank Bergos, könnte Deutschland seine Schuldenquote in den kommenden Jahren drastisch erhöhen. Die Auswirkungen dieser Politik betreffen nicht nur den deutschen Finanzmarkt, sondern auch den gesamten Euroraum.
Inflationsgefahr durch hohe Staatsausgaben
Durch die massiven neuen Ausgaben treffen zusätzliche Investitionen auf bereits knappe Kapazitäten, insbesondere im Bau- und Verteidigungssektor. Eine erhöhte Nachfrage bei begrenztem Angebot kann zu steigenden Löhnen und Preisen führen. Eine Rückkehr zu dauerhaft höheren Inflationsraten über dem 2-%-Ziel der EZB wird zunehmend wahrscheinlich, ja sicher. Laut Quitzau könnte die EZB in eine fiskalische Dominanz geraten. Sie könnte gezwungen sein, durch geldpolitische Maßnahmen die Zinslast der Staaten zu verringern. Dies würde ihre Unabhängigkeit weiter einschränken und langfristig zu einer höheren Inflationsrate führen, ohne dass die Notenbank effektiv gegensteuern kann.
Die Finanzmärkte haben bereits auf die neuen Verschuldungspläne reagiert. Die Renditen steigen, Investoren fordern höhere Risikoaufschläge. In Deutschland sind die Renditen für Staatsanleihen mit 10 Jahren Laufzeit über Nacht vom 4. Auf den 5. März um fast 30 Basispunkte auf 2,80% nach oben geschossen. Wenn sich Deutschland und andere Länder zu stark verschulden, könnte der Euro an Vertrauen verlieren, was wiederum Kapital in alternative Anlageformen lenkt.
