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Die grüne Parteibasis macht Druck auf Baerbock, Habeck & Co.

Der unsichtbare Verhandlungsteilnehmer

Ein Demo-Teilnehmer bei Fridays for Future hält ein Schild. Aufschrift: "Climate Action now". Copyright: Pixabay
Die Koalitionsverhandlungen für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene laufen auf Hochtouren. Vor allem auf den grünen Verhandlungsführern ist der Druck hoch. Sie haben sich selbst hohe Ziele gesteckt und haben eine Parteibasis im Rücken, die nicht klein beigibt. Das wird unerwartete und unbeabsichtigte Auswirkungen haben.

Die grüne Parteibasis ist ironischerweise Steigbügelhalter für einen Finanzminister Christian Lindner. In den Koalitionsverhandlungen scheitern vor allem die grünen Klimawünsche am Widerstand von SPD und FDP. Ihre deutlichen und  kompromisslosen Forderungen kommen noch aus den Monaten, als denkbar war, dass es eine grüne Kanzlerin geben könnte. Schon Geschichte. Es ist absehbar, dass am Ende ein Koalitionsvertrag steht, der hinter den Erwartungen der grünen Wählerschaft und Parteimitglieder zurückbleiben wird.

Mit der Harmonie und Einigkeit bei den Grünen ist es daher vorbei – jetzt heißt es Parteibasis und Jugend gegen Parteispitze. Baerbock, Habeck und Co. werden den Frust ihrer Parteibasis in die Verhandlungen hineintragen und den zukünftigen Koalitionären die Pistole an die Brust halten. Dann wird es heißen: Inhalte im Tausch für Posten bzw. die Grünen bekommen Klima, die FDP das Finanzministerium.

Der grüne Parteinachwuchs bläst zum Widerstand

Insbesondere die Grüne Jugend hat bereits jetzt schon Widerstand gegen den Koalitionsvertrag angekündigt. „Wir stimmen dem Koalitionsvertrag nur zu, wenn sich für die Menschen konkret etwas verbessert und das Klima geschützt wird,“ sagte zuletzt Co-Sprecher Timon Dzienus in einem Interview. Der Aufruf der grünen Parteispitze an NGOs doch bitte stärker außerparlamentarischen Druck aufzubauen, zeigt wie unvermögend die grünen Verhandlungsführer sind diese Forderungen zu erfüllen. Das wird auch die ältere Parteibasis jenseits der Grünen Jugend missfallen.

Erschwerend hinzu kommen für Annalena Baerbock und Robert Habeck die sinkenden Umfragewerte. Die Grünen erreichen aktuell auf Bundesebene 16%. Die Parteibasis schwelgt noch in Erinnerungen an die Werte vom Mai, als die Grünen die Union überholten und auf 25% kamen. Es war zwar von Anfang an klar, dass diese Spitzenwerte nicht langfristig gehalten werden können – doch sei es drum, denkt sich die Parteibasis, und will wieder dahin zurück. Auch das erhöht den Druck auf die Parteispitze, insbesondere auf die angezählte Baerbock.

Der unsichtbare Mit-Verhandler

Die Parteibasis wird damit zum unsichtbaren „Mit-Verhandler“ bei den Koalitionsgesprächen. Baerbock und Habeck haben den Einfluss der Parteibasis stark ausgeweitet. Das beflügelt die Parteiführung in Zeiten guter Ergebnisse, legt ihnen jetzt aber Ketten an. Ähnliches gilt für die SPD. Die hat sich allerdings aus dem Tal der Tränen emporgekämpft, Scholz zum designierten Kanzler erhoben und auch die wichtigsten Wahlkampfpunkte (Mindestlohn 12 Euro, Wohnungsbau und Bürgergeld) durchgesetzt – vorerst herrscht daher Zufriedenheit.

Fazit: Die Grünen werden es sich nicht erlauben können, wie die FDP 2017 bei Jamaika zu „lindnern“ – also die Koalitionsgespräche platzen zu lassen. Der Druck auf die Parteispitze ist groß – sie werden sich so viele Klima-Punkte wie möglich sichern und dabei an anderer Stelle (Steuern, Wirtschaft, Besetzung der Ministerien) große Zugeständnisse machen.

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