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Bürokratie-Ausgaben im Rahmen

Der (zu) fette deutsche Sozialstaat

Administration © mnirat / stock.adobe.com
Bundesfinanzminister Lindner erhält bei der Aufstellung des Bundeshaushalts „Schützenhilfe“ vom IWF. Der Währungsfonds konstatiert, dass Deutschlands Sozialausgaben schon jetzt deutlich über denen anderer entwickelter Volkswirtschaften liegen. Besonders viel wird für Kinder ausgegeben. Ob dies effizient geschieht, steht auf einem anderen Blatt.

Deutschland hat höhere staatliche Gesamtausgaben im Vergleich zu anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Im Zeitraum 2015–2019 betrugen die Ausgaben 43,8 % des BIP. Das sind 3,7 Prozentpunkte über dem Median der fortgeschrittenen Volkswirtschaften.

Die höheren Gesamtausgaben sind hauptsächlich auf umfangreichere Sozialleistungen zurückzuführen. Die sozialen Leistungen in Deutschland betragen 24 % des BIP, verglichen mit 15,5 % in den Median-Fortschrittsländern. Deutschland erhebt höhere Sozialversicherungsbeiträge (16,9 % des BIP) als der Median der fortgeschrittenen Volkswirtschaften (11 % des BIP). Aber die Sozialleistungen übersteigen diese Einnahmen, was durch Transfers aus dem allgemeinen Staatshaushalt ausgeglichen wird.

Die größten Ausgabenbereiche sind:

  • Gesundheitsausgaben: Deutschland gibt mehr für das Gesundheitswesen aus als die meisten anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Die öffentlichen Gesundheitsausgaben waren im Zeitraum 2015-2019 etwa 0,6 Prozentpunkte des BIP höher als der Median der fortgeschrittenen Volkswirtschaften und stiegen im Zeitraum 2020-2022 auf 1,1 Prozentpunkte über dem Median.
  • Alters- und Hinterbliebenenrenten: Die Ausgaben für Alters- und Hinterbliebenenrenten sind in Deutschland ebenfalls hoch. Diese machen etwa 1,5 Prozentpunkte des BIP mehr aus als im Median der fortgeschrittenen Volkswirtschaften.
  • Kind-Leistungen: Deutschland hat eine vergleichsweise hohe Ausgabenquote für Sachleistungen (in-kind benefits). Diese machen 8,5 % des BIP aus, im Vergleich zu 2,5 % im Median der fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Zu diesen Sachleistungen gehören vor allem Ausgaben für Bildung, Krankenhausdienste, ärztliche Leistungen und pharmazeutische Produkte.
  • Andere soziale Leistungen: Deutschland gibt auch mehr für andere soziale Leistungen aus als der Median der fortgeschrittenen Volkswirtschaften; allerdings ist dieser Unterschied weniger signifikant. Zu diesen Leistungen zählen unter anderem Arbeitslosen- und Wohnungsbeihilfen.
  • Transfers zur Sozialversicherung: Die Transfers von der Regierung an das Sozialversicherungssystem sind ebenfalls bedeutend, um die Finanzierungslücken zu decken, die nicht durch Sozialbeiträge abgedeckt werden. Diese Transfers betragen etwa 3,8 Prozent des BIP.

Effizienz im öffentlichen Dienst

Freuen darf sich der öffentliche Dienst über seine „Entlastung“ durch den IWF. Bei den Ausgaben für die Vergütung von Angestellten des öffentlichen Sektors liegt Deutschland unter dem Median.

Fazit: SPD und Grüne haben argumentativ schlechte Karten, wenn sie einen weiteren Ausbau des Sozialbudgets unter Inkaufnahme der Verletzung der Schuldenregeln fordern. Dagegen muss an der Effizienz des deutschen Sozialstaates gearbeitet werden. Hier liegt vieles im Argen!
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