Deutschland muss steuern
Eine aktuelle ZEW/Bertelsmann-Studie ist Wasser auf die Mühlen der Befürworter einer qualifizierten Zuwanderungspolitik.
Deutschland braucht dringend qualifizierte Zuwanderung. Zugleich muss Berlin die Qualifikation des Großteils der hier lebenden ausländischen Bevölkerung erhöhen bzw. Zuwanderer schnellstmöglich qualifizieren. Dies ist die Kernbotschaft einer bereits unter anderen Vorzeichen viel zitierten ZEW-Studie für die Bertelsmann-Stiftung zum „Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt“. In die Medien hatte vor allem eine Aussage Eingang gefunden: Rechne man alle individuellen Sozialtransfers für die 6,6 Mio. Ausländer in Deutschland einschließlich der Ausgaben für Bildung und Bildungsförderung gegen die Einnahmen aus Steuern und Abgaben, ergebe sich ein Nettogewinn pro Kopf von 3.300 Euro oder insgesamt 22 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Bei jedem Deutschen beträgt der entsprechende positive Beitrag 4.000 Euro. Leider ist das aber nur ein Teil der Wirklichkeit. In einer gesamtfiskalischen Betrachtung über die Lebenszeit eines Menschen kommt die Studie zu keinem positiven Ergebnis für diese Bevölkerungsgruppe. „Stellt man alle allgemeinen Staatsausgaben, etwa für Verteidigung oder Straßenbau, mit in Rechnung, schlägt für jeden lebenden Ausländer ein langfristiges Staatsdefizit von 79.000 Euro, für jeden lebenden Deutschen von 3.100 Euro zu Buche.“ Die Studie rechnet dazu mit „Generationenkonten“ – eine sicherlich sehr komplexe Berechnung. Ausschlaggebend für die gesamthaushalterische (Negativ-)Bilanz ist das Qualifikationsniveau der hier lebenden Ausländer. Im internationalen Vergleich sieht Deutschland in dieser Beziehung schlecht aus. Der laufende Nettofinanzierungsbeitrag von Migrantenbevölkerungen zu den öffentlichen Haushalten sei im Allgemeinen gering, sagt die Studie. International betrage er laut OECD-Analysen meist unter 0,5% des BIP. In Deutschland liege der Wert aber unter 0,1%. In der Schweiz und Luxemburg dagegen bei etwa 2%. Beide Länder haben einen hohen Anteil gut qualifizierter Zuwanderer. Es lohne sich deshalb, „in die sorgfältige Steuerung der Zuwanderung nach humankapitalorientierten Kriterien zu investieren.“ Denn: „Im ungünstigsten Extremfall, dass künftige Zuwanderer durchweg so qualifiziert wären wie der Durchschnitt der ausländischen Wohnbevölkerung im Jahr 2012, würde die einheimische Bevölkerung durch weitere Zuwanderung belastet.“
Fazit: Der Ansatz der FDP, die Zuwanderung nach Deutschland über ein Punktesystem zu steuern, bekommt durch die ZEW/Bertelsmann-Studie indirekt starke Unterstützung.
