Deutschland scheitert an den Rahmenbedingungen
Die drei großen Wirtschaftsverbände ZVEI, VDMA und BDI nutzten die Eröffnung der Hannover Messe zu einer Generalkritik an der Regierung aus CDU und SPD. Ihr ungeschminkter Befund müsste ein Weckruf für Kanzler Friedrich Merz sein.
Deutschland verliert seine industrielle Wettbewerbsfähigkeit aufgrund politisch-regulatorischer Rahmenbedingungen, nicht wegen fehlender Technologie. Das ist die Botschaft der drei großen Industrieverbände ZWEI; VDMA und BDI zur Eröffnung der Hannover-Messe in Richtung der Regierung von Friedrich Merz. Das berichtet unser Redakteur von der Messe.
Wettbewerbsfähigkeit braucht Innovation und neue Technologien
ZVEI-Präsident Gunther Kegel erinnerte daran, dass Regulierung dem Schutz der Verbraucher dienen müsse, technologischen Fortschritt aber nicht verhindern dürfe. Für die Stärkung des Standorts seien Technologien dringend erforderlich. Der überbordenden Bürokratie und Regulierung in der EU und Deutschland erteilte Kegel eine klare Absage. „Wir regulieren uns aus der Wettbewerbsfähigkeit heraus“, warnte Kegel. Als besonders schlechtes Beispiel nannte der ZVEI-Präsident das Lieferkettengesetz. Deutschland versuche immer noch die ohnehin schon strengen EU-Regelungen bei der nationalen Umsetzung weiter zu verschärfen.
Bürokratieabbau als einfachster Konjunkturantrieb
Der Bürokratieabbau sei ein wichtiger Hebel, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern. „Das ist das einfachste Konjunkturmittel und kostet kein Geld“, sagte Kegel.
Die drei Industrieverbände ZVEI, VDMA und BDI forderten unisono Bürokratie abzubauen, Lohnnebenkosten und Steuern zu senken. Seit Jahren komme die Politik in diesen Feldern nicht voran. „Die Grenzen der Leidensfähigkeit sind aus unserer Sicht erreicht“, sagte VDMA-Präsident Betram Kawlath.
Senkung der Lohnnebenkosten auf 25% gefordert
Die Höhe der Lohnnebenkosten müssten auf international wettbewerbsfähige 25% zurückgeführt werden. Derzeit liegt die Belastung deutscher Unternehmen bei über 40%. „Es ist ausgesprochen frustrierend, dass wir das Thema jedes Jahr wieder ansprechen müssen“, sagte Kawlath mit Blick auf den Reformstau.
Während die Produktion in Deutschland seit Jahren sinkt, steigt sie international an. Deutschland falle nicht nur gegenüber China zurück, sondern auch gegenüber anderen Ländern aus der Eurozone. Laut Kawlath lägen chinesische Mitbewerber bei den Preisen 30% bis 50% unter denen der Europäer. Dazu hätten Subventionen und eine künstliche Verbilligung des Yuan beigetragen. Allerdings hätten die Chinesen auch technisch deutlich aufgeholt.
Aufschwung erst 2027?
Der Iran-Krieg beeinträchtig die eigentlich erwartete Erholung. „Wir rechnen für 2026 mit einer Stagnation. Damit bewegen wir uns seitwärts und nicht aufwärts“, sagte BDI-Präsident Peter Leibinger. Ein Aufschwung werde vermutlich erst 2027 eintreten.
Fazit: Ohne Innovationen und Technologieführerschaft keine Wettbewerbsfähigkeit. Deutschlands Industrie wartet weiter auf dringende Reformen bei Bürokratie, Lohnnebenkosten und Steuern.
