DGB: Noch vier Projekte in der Pipeline
Der DGB will noch vier Punkte in dieser Legislaturperiode durchsetzen. Die beiden kritischeren kommen nicht mehr.
Der DGB will noch in dieser Legislaturperiode wichtige Weichenstellungen durchsetzen. Denn der Blick der Gewerkschafter geht schon über die Bundestagswahl im nächsten Jahr hinaus. Rot-Rot-Grün – also eine Koalition mit der Linken – wird von Anfang an auf erbitterten Widerstand in der (westdeutschen) Wirtschaft stoßen, fürchtet der DGB. Der Ausgang für Reformvorhaben ist dann offen. Die Lage wird jetzt als deutlich entspannter eingeschätzt. Die offenen Punkte des DGB:
- Leiharbeiter und Werkverträge: Es fehlen im Gesetzentwurf Abgrenzungskriterien zwischen Arbeitnehmern und Solo-Selbständigen. Damit haben Kontrollbehörden und Betriebsräte kein klares Instrument, Missbrauch aufzuspüren. FUCHS meint: Das Gesetz kommt.
- Das Lohngerechtigkeitsgesetz wird von der Union blockiert. Einer der Gründe: In Stellenanzeigen sollen Betriebe mit mindestens 500 Beschäftigten zukünftig das Mindestentgelt veröffentlichen. Merkel, Seehofer und Gabriel haben am Sonntag vereinbart, sich hier noch im Herbst zu einigen. Der DGB will zwar niedrigere Schwellen. FUCHS meint aber: Das Gesetz kommt mit der Grenze 500 Arbeitnehmer.
- Wer von Voll- auf Teilzeit umgestiegen ist, soll auf einen Vollarbeitsplatz zurückkehren dürfen. Diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag von 2013 ist die Regierung bisher nicht angegangen. Es liegt nicht einmal ein Gesetzentwurf vor. Fuchs meint: Das Gesetz kommt nicht mehr (bis Ende 2017).
- Auf die lange Bank geschoben ist auch die Verbesserung der Berufsausbildung. Ohne Stärkung der dualen Ausbildung droht ein Mangel an Fachkräften. Trotzdem ist der Druck aus den Wirtschaftsverbänden eher matt. Fuchs meint: Das Gesetz kommt nicht mehr. Nach 2017 droht dann ein Gesetz mit deutlich mehr Bürokratie: mehr Schulungen für ehrenamtliche Ausbilder, mehr gesellschaftspolitische Ausbildungsinhalte, mehr Protokollierungspflichten.
Fazit: Mehr als 50% ihrer Wünsche bekommen die Gewerkschaften vor der Wahl nicht mehr durch.
