DGB verliert durch Bundestagswahl massiv an Einfluss
Der große Verlierer der Bundestagswahl ist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Er steht nun schlechter da als in den Jahren 2009 und 2013 als eine schwarz-gelbe Koalition die Republik regierte. Der DGB trauert schon jetzt der Großen Koalition hinterher. Denn Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte viele gewerkschaftliche Vorhaben umgesetzt, an der Spitze die Rente mit 63 und die Mütterrente.
Liegen geblieben sind die Vorhaben, die die Tarifpartner selbst aushandeln müssen. Dazu gehört vor allem die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Das Recht zur Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitarbeit muss nun tarifvertraglich geregelt werden. Auch die von der IG Metall geforderte befristete Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden (FB 9. 10.) gehört dazu.
Absehbare Veränderungen in der Tariflandschaft
Die Tariflandschaft wird sich deutlich auseinanderentwickeln. Dies ergibt sich aus der unterschiedlichen Stärke der Gewerkschaften in den einzelnen Branchen. Dabei werden die Dienstleistungsbereiche angesichts ihres geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrades noch stärker abgehängt werden.
Die Industriegewerkschaften werden einen Machtverlust erleiden. Die IG Metall könnte wegen der Probleme der Automobilindustrie (Diesel-, E-Autos und Digitalisierung) sogar ihre Führungsrolle verlieren. Die IG Bergbau Chemie Energie muss um den Kernbereich Energie bangen – der Kohleausstieg kommt zum Abstieg der Stromwirtschaft hinzu.
Öffentlicher Dienst übernimmt Vorreiterrolle
Zur Speerspitze der gewerkschaftlichen Bewegung wird der öffentliche Dienst. Hier muss personell aufgestockt werden. Gelingt es Verdi & Co., die in den Ruhestand gehenden Mitglieder durch junge Neumitglieder zu ersetzen, könnte es wie in den siebziger Jahren kommen – der damalige ÖTV-Gewerkschaftsboss Heinz Kluncker lässt grüßen – und die ungeliebte Regierung wird mit hohen Forderungen unter Druck gesetzt.
Zu den Problemen im DGB gehört auch das Aufkommen der AfD. In Ostdeutschland wurde die SPD unter den Gewerkschaftsmitgliedern mit 18% auf Platz 4 verdrängt – die Union kam auf 24%, die Linken und die AfD auf je 22%. Gewerkschaftsmitglieder in Gesamtdeutschland wählten die AfD mit 15% und damit mehr als der Durchschnitt (12,6%). Die traditionellen Gewerkschaftsparteien SPD (29%) und Linke (12%) – die CDU kam auf 24% – müssen um ihren bestimmenden Einfluss bangen – und diesen durch heftige Fundamentalopposition im Bundestag versuchen zurückzuerobern.
Fazit: Die Gewerkschaften werden ein zunehmend schwieriger Verhandlungspartner. Verlässliche Tarifabreden ebenso.
