Die Brandmauer zerfällt

Im Jahr 2026 kippen in Deutschland politische Tabus. Das wird durch die politischen Realitäten erzwungen. Denn im Osten der Republik sind Regierungen ohne die AfD kaum mehr möglich. Auch im Westen erlebt die AfD spürbare Zuwächse. Berlin rutscht dagegen nach links. 

Deutschland folgt damit einer Entwicklung, die in anderen Ländern schon weiter ist. Frankreichs Konservative lockern die Abgrenzung zum Rassemblement. In Brüssel arbeitet die EVP mit den rechten, also CDU mit AfD, zusammen.

Auf EU-Ebene ist die Brandmauer faktisch schon gefallen und es werden Gesetze mit den Rechtspopulisten beschlossen (z. B. Abschwächung Lieferkettengesetz).

In Deutschland wird die Brandmauer im Jahr 2026 auf Länderebene abgetragen. In allen Bundestagsparteien herrscht wenig Zweifel daran, dass die CDU-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt für eine Duldung durch die AfD im Landtag plädieren werden. Kanzler Friedrich Merz hat im ostdeutschen Bundesland nicht das Standing, um dies zu verhindern. 

Zu einem Verbotsverfahren der AfD wird es auch 2026 nicht kommen. Trotz alles öffentlichen Drucks aus linken Kreisen und vielen NGOs, fürchtet das regierende Berlin das Verfahren. Der Grund: Die Beweislast ist zu dünn. Auch in Kreisen führender Sozialdemokraten – die Partei, die bisher am heftigsten auf ein Verbotsverfahren drängt – hält man den von Ex-Innenministerin Nancy Faeser angeforderten und voreilig verbreiteten Verfassungsschutzbericht eindeutig für „viel zu dünn“. Es gäbe da „keine verfassungsrechtlich belastbaren Dinge“. Je bedeutender die AfD in Wahlumfragen wird, desto schwieriger wird es zudem politisch, ein solches Verfahren anzustrengen und zu führen.

In Frankreich hat der ehemalige Staatspräsident aus den Reihen der Konservativen, Nicolas Sarkozy, die Brandmauer durchbrochen. Sarkozy kündigt in seinem neuen Buch Journal d’un prisonnier an, künftig keine Unterstützung mehr für diese Brandmauer zu leisten. Die „Front républicain“ war bislang ein Bündnis der etablierten Parteien, um Wahlsiege des Rassemblement National (RN) zu verhindern.

Sarkozy lobt vielmehr die Anführerin des Rassemblement, Marine Le Pen, für ihre Solidarität während seiner Haft und berichtet von direkten Gesprächen mit ihr. Le Pen war im März das passive Wahlrecht entzogen worden, weil sie wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt worden war. Im Sommer empfing Sarkozy ihren Neffen, den RN-Chef Jordan Bardella. Damit öffnet Sarkozy die Tür für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Konservativen und RN – ein Bruch mit der bisherigen Linie seiner Partei „Les Républicains“.

In der EU wurden bereits Gesetze mit den Stimmen der Rechtsaußen-Parteien beschlossen. Im EU-Parlament wurde das Bürokratiemonster Lieferkettengesetz mit Hilfe der Rechtsaußenparteien, darunter die AfD, deutlich abgeschwächt. Aus der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU stimmten fast alle Abgeordneten dafür, zudem die als Rechtsaußen eingeordneten Fraktionen von EKR, PfE und ESN, denen die AfD angehört. Zudem stimmten unter anderem die deutschen FDP-Abgeordneten und die rumänischen Sozialdemokraten dafür. Die rechte Mehrheit hatte die EVP – in Deutschland gleichzusetzen mit der CDU und angeführt vom CSU-Mann und Söder-Rivalen Manfred Weber – zuvor koordiniert.

Die Rentenreformkommission steht unter massivem zeitlichem Druck. 2026 finden fünf Landtagswahlen statt. Die Regierungsparteien haben bereits informell zu verstehen gegeben, dass die Reform auf jeden Fall rechtzeitig vor der NRW-Landtagswahl im Frühjahr 2027 stehen muss.