Die CDU in der Bredouille
Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen bringt die CDU in die Bredouille. Die Wahl ist so ausgegangen, wie wir es am Donnerstag erwartet hatten. Für die CDU gilt damit jetzt das Argument, das sie Martin Schulz und der SPD 2017/18 bei der Bildung der GroKo im Bund vorgehalten hat: Wenn es die Situation staatspolitisch erfordere, müsse Parteipolitik zurückstehen.
Im Fall der CDU heißt das, ein Tabu fallen zu lassen: keine Koalition mit der Linken. Im Adenauer-Haus weiß man ebenso wie im Kanzleramt: Daraus kann auf Dauer nichts Gutes werden. Doch die Zwickmühle ist da. Ein Regierungsbündnis mit der Linke scheint zumindest arithmetisch alternativlos zu sein.
Die CDU würde bei einer Koalitionsbildung noch weiter links im Parteienspektrum verortet. Und somit weiteren Raum auf der Rechten – und das bedeutet auch in der rechten Mitte – freigeben. Ein Raum, in dem sich die AfD festgesetzt hat und wo die FDP noch zaghaft versucht, ein paar Punkte zu machen.
Das Problem der Bundes-CDU: Thüringens Landeschef Mike Mohring ist bereits weichgekocht. Er kann sich zumindest Gespräche mit dem linken Landesvater und Wahlsieger Bodo Ramelow vorstellen.
Doch auch in der Bundes-CDU sind die Reihen nicht geschlossen. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, der die CDU von morgen verkörpert, hat bereits im letzten Sommer „Offenheit" für Koalitionen mit der Linken eingefordert. Dass dies mit der CDU als Juniorpartner und Mehrheitsbeschaffer Realität werden könnte, hat er sich dabei allerdings nicht vorgestellt.
Fazit
Der Druck auf die CDU zur Bildung einer Regierung mit der Linken wird sich mangels Alternative verstärken. Die CDU gerät damit immer mehr in ein Fahrwasser, das die SPD mitgerissen hat. Sie wird vom Akteur zum Objekt.
