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Der Staat als Stammesfürst

Die dumme Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen

Ralf Vielhaber, Chefredakteur FUCHSBRIEFE
Utopien regen das Denken an. Das ist immer gut. In der Praxis gehen sie meist in die Hose. Erst recht, wenn sie ganze Gesellschaften umkrempeln wollen. So wie Sozialismus und Kommunismus. Die Idee vom bedingslosen Grundeinkommen ist nicht besser, ist FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber überzeugt.

Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, ist nicht unbedingt der Mann für die ganz großen Würfe. Aber manchmal ist es auch ein großer Wurf, von dummem Zeug die Finger zu lassen. Da hat sich Scholz gerade verdient gemacht. Er hält ein bedingungsloses Grundeinkommen für unbezahlbar. Und lehnt es daher ab. Auch wenn ich seine Beurteilung „neoliberal“ schräg finde – in der Sache hat er recht.

Scholz hat die Empirie auf seiner Seite. Die Finnen haben unlängst einen Feldversuch mit 2.000 Teilnehmern durchgeführt. Es gab 560 Euro im Monat. Steuerfrei. Bedingungslos. Ohne Formularkrieg. Ohne Ansehen der Person und ihres Jobs. Das Experiment wurde nach zwei Jahren Laufzeit nicht fortgesetzt. Ziele verfehlt.

Finnlands-Feldversuch verfehlt die Ziele

Die finnische Regierung wollte herausfinden, ob ein Grundeinkommen helfen würde, die großen Verdienstunterschiede in der Bevölkerung zu verkleinern. Man hoffte auf eine Möglichkeit, das komplizierte finnische Sozialsystem zu verschlanken. Die Menschen sollten motiviert werden, sich erst einmal auch schlechter bezahlte oder Teilzeitarbeit zu suchen. Oder noch besser, selbst ein kleines Unternehmen zu gründen.

Die Teilnehmer fanden es überwiegend toll. So wie die Besucher einer Gaststätte, die gerade zum Freibier ruft. Der Inhaber der Gaststätte weiß: Macht er das eine Woche lang, ist er pleite. Deutschen Wissenschaftlern ist das zu einfach gedacht. Sie wollen 120 Teilnehmern eines erneuten Tests 1.200 Euro im Monat zahlen. Nun, warum nicht zweimal gegen dieselbe Wand laufen …

Das Individuum wird abhängig gemacht – vom paternalistischen Staat

Es geht mir nicht nur um die hohen Finanzierungskosten. Scholz sieht, anders als Arbeitsminister Hubertus Heil, ebenfalls SPD, mit einem solchen Grundeinkommen richtigerweise viele Errungenschaften des Sozialstaates wie die Renten- oder die Arbeitslosenversicherung als gefährdet an.

Die Arbeitswelt ist noch lange nicht soweit – wenn sie überhaupt einmal an den Punkt gelangt (was ich bezweifle) –, dass Maschinen mit Künstlicher Intelligenz uns alle Lohnarbeit wegnehmen und „für uns alle“ arbeiten. Da bin ich zumindest in der guten Gesellschaft des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Das IAB hat gerade noch mal unterstrichen, dass Digitalisierung zwar Berufe verändert. Jedoch sei nur bei einem sehr geringen Teil die Gefahr präsent, dass sie vollständig verschwinden würden. Es entstünden neue Tätigkeitsfelder, die man zuvor nicht kannte. Ganz meine Meinung.

Die Menschen werden abhängig gemacht

Mir geht es auch darum, was ein bedingungsloses Grundeinkommen „aus den Menschen macht“. Es macht sie zu Abhängigen. Ewigen Kostgängern. Ohne Selbstwertgefühl. Der Staat in der Rolle des Stammesfürsten, der seine Clanmitglieder versorgt. Und dafür Treue einfordert. Das ist weit weg von dem, was soziale Marktwirtschaft ausmacht: Geben und Nehmen. Fördern und fordern. Verantwortung übernehmen für sich selbst und eine Familie. Und Hilfe erhalten, wenn man sich nicht mehr selbst helfen kann. Aber nur dann.

Nehmen und Geben ist das bessere Prinzip

Der Sozialstaat zahlt ja bereits bedingungslos. Nur nicht jedem. Und schon das finde ich weder angemessen noch im Sinne der Betroffenen. In vielen Kommunen wuchert das Gras, vertrocknen die Pflanzen auf den öffentlichen Flächen. Warum sind hier nicht Menschen ohne geregelten Verdienst im Einsatz, die Geld aus den Sozialversicherungssystemen erhalten? Um etwas für die Allgemeinheit zu tun, die sie im Gegenzug über Wasser hält. Sie würden nicht sinnlos beschäftigt. Sie würden gebraucht.

Ich bin überzeugt: Ein bedingungsloses Grundeinkommen (von dem sich leben lässt) ist nicht nur unbezahlbar. Es macht die Gesellschaft kaputt. Herzlich grüßt Sie Ihr Ralf Vielhaber

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