Die Grünen: Reine Lehre wichtiger als Wählerwünsche
Die Grünen wenden sich wieder von der Realität ab. Bleibt es dabei, wird ihr Beitrag zur nächsten Bundesregierung marginal sein.
Die Grünen-Basis hat mal wieder gezeigt, dass Wählerwünsche für sie nach der reinen Lehre kommen. Die Ergebnisse der Bundesdelegiertenversammlung in Münster brachten nicht nur einen Ruck nach links, sondern auch eine Abkehr von der Realität. Im Einzelnen:
- Die Wiedereinführung der Vermögensteuer für nicht näher definierte „Supereiche“ bei Schonung des Mittelstandes führt nur zur Auswanderung der Handvoll Betroffener und bringt dem Fiskus wenig.
- Der Ausstieg aus der Braunkohle 2025 statt 2035 direkt nach dem Ende der Kernenergie könnte eine Stromlücke bringen.
- Das Verbot von Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2030 erfordert etliche Mrd. Euro an Investitionen ins Netz (das s.o. dann vielleicht nicht liefern kann). Und es forciert eine Technik, die bisher nur eine verschwindende Minderheit von Verbrauchern nutzt.
- Die Abschaffung des Splittings für neue Ehen würde ein Zwei-Klassen-Ehe-Steuerecht schaffen. Dagegen dürfte das Bundesverfassungsgericht etwas einwenden.
Fazit: Die Grünen hätten in einer Regierung mit SPD und Linken keineswegs die Federführung beim angestrebten gesellschaftlichen Umbau. Wenn sie denn (mangels Wählermasse) überhaupt Unterschlupf auf der Regierungsbank finden.
