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Hauptstadt-Notizen aus Stuttgart

Die Kretschmann-Koalition wackelt

Die einzige von einem Grünen geführte Landesregierung wackelt. Seitdem die Wahlrechtsreform im Ländle an der CDU gescheitert ist, sticheln auch die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Der bald 70-jährige Regierungschef musste inzwischen mehrfach schlichtend eingreifen. Union und SPD in Baden-Württemberg denken über eine „Deutschland-Koalition" inklusive FDP nach. Wird im Herbst in Hessen die Regierung aus CDU und Grünen abgewählt (FB 26.4.), könnte es in BW zu ernsthafteren Vorstößen kommen, die Kretschmann-Koalition zu beenden.

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16.03.2026
OLG-Entscheidung: Unverbindliche E-Mail-Anfragen führen nicht zu Buchungsverträgen

Dienstreise: Anfrage ist noch kein Vertrag

Eine Zimmeranfrage per E-Mail stellt noch keinen verbindlichen Beherbergungsvertrag dar. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt/M entschieden.

16.03.2026
CDU in der selbstgewählten politischen Isolation

Gefesselt auf der Brandmauer

Die CDU steckt in der strategischen Sackgasse fest. Trotz Wahlerfolg in Baden-Württemberg fehlt der Union ein politisches Druckmittel, da sie jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Diesen selbstmörderischen Kurs wird die Union mit Merz nicht mehr lange aushalten, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

16.03.2026
Rohstoff-Sicherung: Wettbewerbsverzerrung in Europa

Lithium-Wettlauf in Europa

Die Europäische Union fördert die Produktion kritischer Rohstoffe, um unabhängiger von Importen zu werden. Im Erzgebirge könnte schon 2030 der Abbau von Lithium anlaufen. Doch die Länder in Europa gehen strategisch sehr unterschiedlich vor. Das führt zu einem stark verzerrten Wettbewerb um die Rohstoff-Sicherung in Europa.

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