Die Maut als Bundes-Spardose
Die Mauteinnahmen der Vergangenheit wurden nur dafür genutzt, den Verkehrsinfrastrukturetat optisch aufzupeppen. Tatsächlich wurden die Haushaltsmittel gekürzt.
Die Ausweitung der Maut wird der vielerorts maroden Verkehrsinfrastruktur nicht auf die Beine helfen. Neben vielen bereits genannten Kritikpunkten ist dies wohl einer der bedeutendsten. Er wurde allerdings bisher kaum thematisiert. Die Erfahrungen mit der Lkw-Maut sprechen eine eindeutige Sprache: Was sie an Mehreinnahmen eingebracht hat, haben die Finanzminister bei den zuvor regulären Ausgaben für die Infrastruktur weitestgehend gestrichen. Ursprünglich hieß es, die Mittel aus der Lkw-Maut sollten „zusätzlich“ in den Verkehrsetat fließen. Heute sieht es so aus: Die Mittel wurden zwar vollständig eingestellt – dafür aber der Etat um steuerfinanzierte Mittel in beinahe gleicher Höhe gekürzt. Bis zum Krisenjahr 2009 (Konjunkturprogramm) wurde sogar der Gesamtansatz für Verkehrsinvestitionen gekürzt. 
Investitionen in Bundesverkehrswege aus Steuern und Lkw-Maut, nicht preisbereinigt | Quelle: Pro Mobilität e.V.
In keinem einzigen Jahr seit Einführung der Maut wurde das politische Versprechen eingelöst. Auch die Haushaltsansätze von Finanzminister Schäuble (CDU) für das Jahr 2018 liegen – inklusive Maut – nach vorsichtigen Schätzungen real um ein Fünftel niedriger als 2003, dem letzten mautlosen Haushaltsjahr. Der Investitionsrückstand ist besonders gravierend im Bundesfernstraßenbau. Trotz 4,5 Mrd. Euro Mauteinnahmen p. a. werden dafür nur gut 5 Mrd. Euro aufgewendet. Und dies bereits seit Jahren. Der sonstige, aus Steuern aufgebrachte Verkehrsetat finanziert vor allem die bundeseigene Bahn AG und die bundeseigenen Schifffahrtswege. Die vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) geleitete Kommission bezifferte die Investitionslücke vor Jahresfrist auf 2,6 Mrd. Euro pro Jahr. Die Planungen bis 2018 belegen, dass die aufgelaufenen Rückstände nicht beseitigt werden.Fazit: Die bisherigen Erfahrungen legen nahe, dass höhere Mauteinnahmen lediglich wieder zu Einsparungen im Infrastrukturhaushalt statt zu einer substantiellen Aufstockung des Verkehrsetats führen. Denn alle Finanzminister (Eichel, Steinbrück, Schäuble) haben unabhängig vom Parteibuch gleich agiert.
